Gleich lange Spiesse für energieintensive Firmen

Der Kommentar: Seit der Strommarktliberalisierung 2009 sieht sich die energieintensive Industrie mit einem massiven Kostenschub konfrontiert. Diese Entwicklung ist brisant: Die Firmen der Stahl-, Papier-, Chemikalien- und Glasbranche beschäftigen rund 10 000 Menschen und haben eine wichtige Funktion als Recycler der Nation. Als grösster Recycling-Betrieb der Schweiz verarbeitet Stahl Gerlafingen jährlich rund 800 000 Tonnen mehrheitlich einheimischen Schrotts zu Stahlprodukten, die zu über 70 Prozent wieder in der Schweiz abgesetzt werden. Damit sind kurze Transportwege und umweltgerechte Produktionsbedingungen garantiert. Ohne Stahl Gerlafingen müsste der Schrott aus der Schweiz zum Recycling in Nachbarländer gekarrt und dann als Rohstoff wieder importiert werden.


In den letzten fünf Jahren haben insbesondere die Nachbarländer die stromintensiven Grossverbraucher systematisch von den Abgaben und Netznutzungsgebühren entlastet. Allein in Deutschland macht das jährlich über 4 Milliarden Euro aus. Die Konkurrenznachteile sind eklatant: Stahl Gerlafingen bezahlt heute jährlich bis zu 20 Millionen Franken mehr für Strom, Netznutzung und Abgaben als die Wettbewerber in Deutschland, Frankreich und Italien. Anderen stromintensiven Unternehmen geht es nicht anders.

Vor diesem Hintergrund fordern die schweizerischen Unternehmen gleich lange Spiesse. Mit einem Kostenanteil von 13% sind die Energiekosten bei Stahl Gerlafingen ein entscheidender Faktor. Die Energie kostet sogar mehr als das Personal. Betriebsschliessungen und der massive Stellenabbau zum Beispiel bei Sappi, Borregaard und Kartonfabrik Deisswil in der Papierbranche zeigen die Entwicklung dramatisch auf. Die Entlastung von den Abgaben für energieintensive Betriebe muss rasch kommen, will die Schweiz Standort für diese Unternehmen bleiben.

Das Parlament hat den Handlungsbedarf erkannt. Es will nicht auf die Energiewende warten, weil völlig offen ist, ob und wie die betroffenen Unternehmen dereinst entlastet würden. Es hat eine entsprechende Revision des Energiegesetzes aufgegleist, die auf Anfang 2014 umgesetzt werden kann. Die Vorlage entlastet stromintensive Betriebe von der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV, verpflichtet diese aber zu Energieeffizienzmassnahmen im Rahmen einer Zielvereinbarung. Für Stahl Gerlafingen bringt die Vorlage eine jährliche Entlastung von über einer Million Franken. Zudem erhält der KEV-Fonds durch diese Revision des Energiegesetzes weitere Mittel, damit die lange Warteliste für Photovoltaik-Projekte abgebaut werden kann. Die Vorlage zeigt, dass Kompromisse auch in der polarisierenden Energiepolitik nötig und möglich sind.

Die Schweiz wird sich keinen energiepolitischen Alleingang leisten können, ohne sich zusätzliche Nachteile einzuhandeln. Strom kann zwar im Ausland beschafft werden. Durch die in der Schweiz anfallenden Netznutzungskosten und Abgaben, die rund 20 Prozent der Stromkosten ausmachen, entstehen jedoch Wettbewerbsverzerrungen in Form von massiven Mehrkosten, da in den Nachbarländern Entlastungsmodelle für spezifische Industrien bestehen. Mit der Strommarktliberalisierung wurden uns ein freier Markt und vergleichbare Kosten versprochen. Von diesem Zustand sind wir weiter denn je entfernt. Jeder Staat reguliert heute die Energiepreise auf höchst unterschiedliche Art und betreibt damit gezielt Industriepolitik.

Wir wehren uns dezidiert gegen weitere Verschlechterungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Stahl Gerlafingen investierte alleine in den letzten Jahren 180 Millionen Franken in neue Anlagen und reduzierte laufend die spezifische Energie wie zum Beispiel auch den CO2-Ausstoss um 20 Prozent. Um das weiterhin tun zu können, sind wir auf vergleichbare Rahmenbedingungen angewiesen. Rasche Taten statt Worte sind gefordert.

Die Nachricht: Die energieintensiven Unternehmen der Schweiz fordern eine rasche Entlastung der Strompreise von Abgaben. Nur so könnten die drückenden Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland reduziert werden, argumentieren sie.

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