Der Kommentar: Nach jedem Terroranschlag in Europa überbieten sich Politiker mit Forderungen nach mehr Überwachungsmöglichkeiten. So auch nach den islamistischen Anschlägen in Brüssel vor drei Wochen. Da verlangten CVP-Sicherheitspolitiker – Originalzitat: «in Zeiten wie diesen» – umgehend mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst, um uns Bürgerinnen und Bürger noch besser überwachen zu können und Terroristen rechtzeitig zu identifizieren. Notfalls per Notrecht, also sofort. Und am besten lückenlos: Telefone, E-Mails, Chats, SMS und auch private Computer – mit Trojanern. Der öffentliche Raum wird bereits heute von über 21 000 Kameras überwacht. Weitere sind geplant: Ab 2017 wollen die SBB uns Fahrgäste laut «SonntagsZeitung» auch in Fernverkehrszügen filmen.

Wie anders die Reaktionen der Politik nach jedem neuen Daten-Leck, das tiefe Einblicke in das Schattenfinanzsystem der Briefkastenfirmen ermöglicht. Die jüngste Enthüllung, die erstmals die Finanzierung von Kriminalität, Krieg und Terror in grossem Stil über Offshore-Konstrukte belegt, ist noch keine Woche alt, da wiegelt Finanzminister Ueli Maurer bereits ab. Mehr Kontrolle des Offshore-Systems sei nicht nötig – Originalzitat: «Wer kriminelle Energie hat, findet so oder so immer eine Lücke.»

Wie absurd das doch ist: Für den Kampf gegen Terror soll immer mehr Steuergeld eingesetzt, immer mehr Überwachung ermöglicht werden. Gleichzeitig bleibt das Netzwerk der Steuerhinterzieher, das auch der Terrorfinanzierung dient, unbekämpft.

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