Der Kommentar: Die Lagebeurteilung der Nationalbank von dieser Woche machte deutlich, dass die obersten Währungshüter das geldpolitische Pulver verschossen haben. Zwar könnte sie jederzeit in unbeschränkter Menge quasi frisches Pulver reproduzieren und den Franken künstlich abschwächen. Doch die SNB fürchtet sich vor grossen Verlusten auf ihrer Bilanz und setzt stattdessen auf Negativzinsen. Damit hat die Nationalbank zwar eine Schlacht verloren, aber die Schweiz noch nicht den Währungskrieg.

Von der SNB ist keine Schützenhilfe zu erwarten. Ob Exportunternehmen, Geldinstitut oder Tourismusbetrieb – inzwischen haben es alle gemerkt: Sie müssen sich selber helfen. Um wieder international konkurrenzfähig zu sein, müssen sie etwa 10 Prozent der Kosten wegsparen. Das ist machbar: beispielsweise mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten, der Senkung der Sozialabgaben und der Steuern.

Dafür bräuchte es allerdings die Unterstützung der Politik, die ein effektives Massnahmenpaket schnüren müsste, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Aber was macht etwa das federführende Staatssekretariat für Wirtschaft von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann? Nichts. Es legt die Hände in den Schoss und schliesst die Augen.

Das hat System. Ganz offensichtlich hat die Politik in Bern den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Nur so ist zu erklären, warum der Nationalrat mit Stimmen der CVP und der FDP diese Woche einen Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen durchdrückte, welche die internationale Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Unternehmen zum dümmsten Zeitpunkt weiter schmälern wird.

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