Der Kommentar: Wie findet man eine Nadel im Heuhaufen? Auf jeden Fall nicht, indem man den Haufen mit noch mehr Heu vergrössert. Genau das geschieht aber bei der Massenüberwachung, zu der nun auch der Schweizer Nachrichtendienst die Kompetenz erhalten soll. Um Terroristen zu finden, soll unser aller Datenverkehr überwacht werden. Der Datenheuhaufen wächst damit ins Unermessliche – darin wird es dann umso schwerer, eine «Nadel» in Form einer verschlüsselten Nachricht eines Terroristen zu finden.

So kann es nicht verwundern, dass sich die tragischen Anschläge in Paris, Brüssel und Nizza – deren Täter den Behörden bereits bekannt waren –, trotz Massenüberwachung nicht verhindern liessen. Umso mehr erstaunen muss es aber, dass ausgerechnet sogenannte «Liberale» für die Einführung des neuen Nachrichtendienstgesetzes sind und damit dem Staat einen Freipass dafür geben wollen, unsere Freiheit und Privatsphäre zu beschneiden.

Sicherheitsfanatiker sind zwar überzeugt, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten. Doch darauf zu vertrauen, dass die Regierung nie in Versuchung kommen wird, unsere Daten zu missbrauchen, ist naiv. Das lehrt uns auch die Fichenaffäre. Es liegt deshalb am Souverän, die Regierung zu kontrollieren und nötigenfalls Gegensteuer zu geben. Das geht aber nur, wenn die Bürger kommunizieren können, ohne dass sie überwacht werden.

Wenn wir unsere Freiheit heute unbedacht aufgeben, resultiert daraus nicht mehr Sicherheit, sondern eine nicht zu unterschätzende Bedrohung.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper.