Der Kommentar: Der freie Personenverkehr mit der EU, lange als Wundermittel für unsere Volkswirtschaft gepriesen, dürfte zum politischen Hauptthema in diesem Jahr werden. Dies umso mehr, als jetzt die Jahreszahlen des Bundesamts für Migration schwarz auf weiss belegen: 2012 kamen 55 430 Arbeitskräfte aus den 17 alten EU-Ländern in die Schweiz, womit die Werte der drei Vorjahre nochmals übertroffen wurden. Dabei behaupteten die Wirtschaftsverbände doch unentwegt: Wenn sich die Konjunktur abschwächt, wird automatisch auch die Zuwanderung gebremst.

Diese Logik ist widerlegt. Denn der Schweiz geht es selbst jetzt, wo das Wirtschaftswachstum praktisch zum Stillstand gekommen ist, immer noch ungleich besser als den kriselnden Südstaaten Europas, wo die meisten Zuwanderer herkommen.

Solange unsere Wirtschaft diese Arbeitskräfte braucht, ist an der Zuwanderung wenig auszusetzen. Doch in den letzten Monaten haben Tausende von EU-Arbeitskräften ihren Job in der Schweiz verloren. Unter den Portugiesen stieg die Arbeitslosigkeit von 5 auf fast 10 Prozent. Das ist grotesk: Tausende von Portugiesen, die vorher eingewandert waren, verlieren ihren Job – und dennoch kommen weiterhin Tausende hierhin.

Der Bundesrat wird nicht anders können, als im Mai die Ventilklausel auch für die alten EU-Länder anzuwenden. Im «Tages-Anzeiger» und in der «Nordwestschweiz» haben Politiker bereits Druck aufgesetzt. Die Ventilklausel aber ist bloss ein Placebo. Sie führt nicht zu einem Rückgang der Zuwanderung, sondern nur zu einer Stabilisierung.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!