Die Nachricht: Gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ist das Referendum ergriffen worden. Unterstützt wird es unter anderem von den Jungparteien der FDP, SVP, SP und Grünliberalen, von der Alternativen Liste und der Piratenpartei.

Der Kommentar: «Das Timing könnte besser sein», bemerkt die Edelfeder des «Tages-Anzeigers» süffisant und macht sich über die «bunte Gruppe» lustig, welche just am Tag der Anschläge in Brüssel gegen das soeben verabschiedete staatliche Überwachungsgesetz das Referendum ergreift. Damit verrät der Journalist seine Unwissenheit: Ein Referendum kann nicht «getimt» werden, sondern muss auf die Schlussabstimmung im Parlament folgen; und das Büpf, wie das Überwachungsgesetz genannt wird, hat keinen Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung, vielmehr geht es um Strafverfolgung. Die staatlichen Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung werden im Nachrichtendienstgesetz geregelt. Es ist ja legitim, dass die Staatsanwälte in Sachen Überwachung einen sehr weit gehenden Wunschkatalog formulieren. Nicht in Ordnung ist, dass eine überwiegende Mehrheit des Parlaments alle anderen Aspekte ausgeblendet und höchst fragwürdige Bestimmungen durchgewinkt hat. Vier Punkte finde ich inakzeptabel.

Erstens: Unverhältnismässig ist die präventive und anlasslose Speicherung der Telefon-, E-Mail- und sämtlicher Bewegungsdaten aller Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes. Dies insbesondere, nachdem in letzter Zeit Höchstgerichte in Europa verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht haben, dass es nicht angehen kann, mittels Vorratsdatenspeicherung die gesamte Bevölkerung unter permanenten Generalverdacht zu stellen. Wenn ich verdächtig bin, soll man mich überprüfen, ja, aber doch nicht auf Vorrat und ohne Anlass! Und diese höchst heiklen Kommunikationsdaten werden nicht etwa an einem besonders sicheren Ort verwahrt. Jeder Netzbetreiber ist dafür selbst verantwortlich und darf diese Daten sogar im Ausland lagern. Darunter in Ländern, in denen nachweislich mit Daten willkürliche Rasterüberwachungen vorgenommen werden und die Privatsphäre missachtet wird. Die Gefahr des Missbrauchs ist riesig.

Zweitens: Um Schnüffelsoftware («Staatstrojaner») auf Zielgeräte (z. B. Handys) zu schleusen, muss zuerst heimlich der Virenschutz des Geräts deaktiviert werden. Damit werden sie jedoch auch für jede andere Schadsoftware verwundbar und somit zu regelrechten Virenschleudern, was sich nicht nur auf die betroffenen Geräte auswirkt, sondern das ganze Netz gefährdet. Der Einsatz von Staatstrojanern ist eine Einladung zum Aufbau von Bot-Netzen und zu organisierter Internet-Kriminalität!

Drittens: Nicht nur grosse Telekom-Unternehmen, auch kleinere Internet-Provider, Netze in Spitälern, Schulen, Restaurants, Hotels, Shops bis hin zum privaten WLAN in einer WG werden gezwungen, aktiv mit den Behörden zu kollaborieren, um andere auszuspionieren. Und wer mit anderen Menschen darüber spricht, dem drohen massive Strafen.

Viertens: All dies wird nicht auf schwere Straftaten beschränkt, wie zum Beispiel Tötungsdelikte oder organisierte Kriminalität, sondern kann auch bei Diebstahl und Sachbeschädigung zur Anwendung kommen. Die Gesetzgebung richtet sich damit nicht gegen Schwerstkriminelle, die in der Regel Mittel und Wege kennen, der Überwachung auszuweichen, sondern gegen die breite Bevölkerung.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen ihr Arsenal weiterentwickeln, um dem technischen Fortschritt zu folgen und auf neue Formen der Kriminalität zu reagieren. Der Ausbau des Instrumentariums für die Überwachung muss sich jedoch an den Kriterien der Notwendigkeit, der Wirksamkeit, der Verhältnismässigkeit und der demokratischen Kontrolle orientieren. Das Büpf weist in jedem dieser Bereiche gravierende Mängel auf, sodass es nur eins gibt: Zurück an den Absender! Was uns Büpf-Gegner anbelangt, so könnte man mit etwas mehr Wohlwollen statt von einer bunten Truppe von einer breiten Allianz sprechen. Ich selbst bin sehr beeindruckt, wie Parteien und Jugendparteien aus dem ganzen politischen Spektrum sowie diverse Organisationen und Verbände hier eng zusammenarbeiten, obwohl sie ansonsten unterschiedlichste Positionen haben.

Es handelt sich bei diesem Referendum also sicher nicht um ein parteipolitisches Manöver. Nein, hier äussern viele vor allem junge Schweizerinnen und Schweizer ihre Angst vor einem Justizapparat, der die Sicherheit nur noch in der lückenlosen Überwachung seiner Bürger sieht und die Freiheit und Bürgerrechte für verzichtbar hält.

* Franz Grüter ist SVP-Nationalrat des Kantons Luzern und Verwaltungsratspräsident der Green-Gruppe, die unter anderem im Bereich Datenspeicherung tätig ist.

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