Der Kommentar: Ein Zentralschweizer Unternehmer, Eigentümer eines kleinen Produktionsbetriebes in Frankreich, hat mir kürzlich folgende Begebenheit geschildert. Der Flügel eines Gebäudes war bei einem Schaden von umgerechnet einer Million Franken niedergebrannt. Die Versicherung deckte 700 000 Franken. Nach Beendigung der Renovationsarbeiten meldete sich der französische Fiskus. Er qualifizierte die 700 000 Franken als ausserordentlichen Ertrag und besteuerte ihn mit 200 000 Franken. Kurz danach meldete sich die Mehrwertsteuerverwaltung. Sie habe festgestellt, in dem Gebäude wohne nur ein Angestellter und er, der Unternehmer, habe dort eine Ferienwohnung. In dem Gebäude werde kein Gewerbe betrieben, kein Mehrwert erzielt und es könne deshalb kein Mehrwertsteuerabzug geltend gemacht werden. Den Unternehmer kostete das weitere 300 000 Franken.

Zunächst gibt diese (wahre!) Geschichte einen Hinweis darauf, wieso Gutverdienende Frankreich meiden und verlassen. Dass französische Unternehmer in ihrem Land keine Zukunft sehen, ihre Kinder ins Ausland bringen, damit sie dort sesshaft werden und dort für Umsatz sorgen, zeigt, in welch depressiver Verfassung sich massgebliche Teile der französischen Gesellschaft befinden.

Es ist von politischem Interesse, dass nicht Depardieu und Halliday die jüngsten Ankläger gegen das französische Steuerregime waren, sondern gewerkschaftlich organisierte Arbeiter. Im Oktober letzten Jahres kam es im Norden Frankreichs zu wochenlangen, heftigen Protesten gegen eine vorgesehene Lkw-Maut. Pikant: Linke protestierten gegen höhere Abgaben, die ihnen Linke (Hollande, Ayrault) auferlegen wollten.

Frankreich ist Ursprung und Testfall der aufgeklärten rechtsstaatlichen Demokratie westlichen Zuschnitts. Was heute als selbstverständlich gilt, wurde dort vor 225 Jahren hart erkämpft. Das Schul-buchwissen über die Französische Revolution sieht als deren Ursache Hunger und Verelendung breiter Volksschichten. Dabei war dies erst der Gipfelpunkt einer Misere und letzter Auslöser der Aufstände. Hintergrund bildeten ökonomische und politische Verwerfungen: erstens der De-facto-Bankrott der Staatskasse. Der Schuldendienst absorbierte 50 Prozent der öffentlichen Ausgaben. Daneben leistete man sich übergrosse Aufwendungen für Verwaltung, Militär und königliche Hofhaltung. Es fehlten die Elemente «Investition», «Infrastruktur» und «effizienter sozialer Ausgleich». Vielleicht wären diese ökonomischen Probleme zu bewältigen gewesen. Aber sie wurden überschattet durch die totale Problemlösungsunfähigkeit der politischen Institutionen. Probleme nicht lösen zu können, war das zweite Hauptproblem am Vorabend von 1789. Die Dreiständeordnung war an ihrem Ende angekommen. Klerus und Adel zahlten keine Steuern, waren korrupt und in Eigeninteressen gefangen. Sie hatten nicht mehr die Kraft, der Not der Zeit zu begegnen. Die Brotpreise stiegen rasant. Jene, die kaum mehr zu essen hatten, sollten dafür also noch zahlen.

Die Parallelen zu heutigen Zuständen in Frankreich sind ebenso gewagt wie auf der Hand liegend. Die Staatsverschuldung liegt bei annähernd 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Verschuldungsdynamik ist ungebremst, auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Valls. Die EU-Neuverschuldungsrate von drei Prozent wird dieses und voraussichtlich auch im nächsten Jahr überschritten. Industrielle Perlen der vom Staat gelenkten Volkswirtschaft ängstigen sich vor Übernahmen durch ausländische Konkurrenz und begeben sich hinter politische Schutzwälle. Derweil gibt es in den Banlieues, dort wo das Leben obrigkeitlich konstruiert wurde, rechtsfreie Räume. Nirgends wird Hollande die Daumenschraube wagen. Bei allem, was er zu tun sich überlegt, fürchtet er die Stärkung des Front National. Frankreich auf dem Wege zur Reformunfähigkeit.

Das ist kein Hohelied gegen den Staat. Die Skandinavier zeigen, dass sich auch mit einer hohen Staats- und Steuerquote gut leben lässt. Staat und Gesellschaft funktionieren, scheinbar erkennt man einen Zusammenhang zwischen Steuer und Leistung. Der Unterschied zwischen Frankreich und Schweden liegt bei Effektivität und Effizienz. Hier Pragmatismus und Gelassenheit, dort Repräsentanz im Stile des Ancien Régime und staatlich gelenkte Unternehmen. Die Chancen für die Schweiz liegen auf der Hand.

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