Der Kommentar: Mit Getöse stürzte sich SP-Nationalrat Cédric Wermuth drei Tage vor dem SP-Parteitag im «Blick» auf Präsident Christian Levrat. Die SP-Spitze kusche vor den Rechten, sie lasse sich die Denklogik der Rechten aufzwingen, lauteten die Vorwürfe. Damit wollte die Parteilinke die Weiterführung der Migrationsdebatte in der SP beenden. Doch die Delegierten folgten mit grosser Mehrheit dem Präsidenten.

Levrat hat recht, wenn er sagt, die Personenfreizügigkeit sei das entscheidende Thema der laufenden Legislatur. Es gärt in der Bevölkerung. Es gärt auch in der SP. Gegen 900 Anträge gingen zum Entwurf des Migrationspapiers ein, das die Geschäftsleitung im März präsentiert hat. Fast jede SP-Sektion hat in den letzten Monaten darüber diskutiert. Eine demokratische und vor allem inhaltliche Auseinandersetzung, wie sie heute in keiner anderen Partei mehr möglich ist. «Finger weg!» von heiklen Themen ist kein Programm. Auch da hat Levrat recht.

Unverständlich ist allerdings – und da haben Levrats Kritiker recht –, warum er die Probleme mit der Personenfreizügigkeit ständig mit der Asylpolitik vermischt. Ein SP-Präsident, der Zentren für kriminelle Ausländer fordert, Zwangsausschaffungen und Rayonverbote, beugt sich tatsächlich rechter Logik. Asylsuchende machen 0,6 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Sie werden ausgegrenzt, abgeschreckt, abgeschoben, als Problemkulissen missbraucht. Zwei Drittel der ausländischen Strafgefangenen in Schweizer Gefängnissen haben weder eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungsbewilligung. Asylsuchenden wird jede Chance auf Integration verweigert. Hier müsste linke Politik ansetzen. Alles andere ist billige Stimmungsmache.

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