Der Kommentar: Die Mentalität im Schweizer Geheimdienst ist klar: Der Feind lauert überall. Im Lift warten die Mitarbeiter der Nachrichtendienste, bis Angehörige anderer Verwaltungszweige ausgestiegen sind. Erst dann drücken sie den Knopf. Dabei wissen alle, in welchen Stock die Schlapphüte fahren. Die von einem Ex-Agenten kolportierte Episode mag genauso amüsant sein wie die Tatsache, dass selbst der damalige Geheimdienstchef Peter Regli von der Sammelwut der DAP-Schnüffler erfasst wurde. Es ist bizarr, dass ausgerechnet der kälteste aller kalten Krieger im Staatsschutzinformationssystem ISIS zur staatsgefährdenden Person mutierte.

Doch die Lage ist ernster als diese Beispiele. Was ist seit dem Fichenskandal in den 80er-Jahren passiert? Das ernüchternde Urteil von Claude Janiak, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel): «Es hat keinen Kulturwandel gegeben.» Wie eh und je wird gesammelt. Ob Daten von Basler Grossräten, kritischen Journalisten oder einbürgerungswilligen Ausländern. Ob Sänger Udo Jürgens oder U17-Weltmeister Sead Hajrovic. Alleine das Einbürgerungsgesuch genügt, um in einem Staatsschutz-Computer zu landen. Zwei weitere Einträge mehr – und schon ist man eine staatsgefährdende Person. Das ist unhaltbar und gehört sofort gestoppt. Der Bundesrat muss eine provisorische Datensperre verhängen.

Die von der GPDel erhobenen, gravierenden Vorwürfe führten immerhin dazu, dass der frühere DAP-Chef Urs von Daeniken als Projektleiter im Justizdepartement gehen muss. Dass er das heikle Mandat zur Überführung der Bundesanwaltschaft in die Unabhängigkeit überhaupt bekam, war ein grober Fehler. Jener Mann, der heimlich Computer durchsuchen und Wanzen in Wohnräumen platzieren lassen wollte – ohne richterliche Erlaubnis. Jener Mann, der von den Schlampereien bei den Datenbanken wusste, aber nichts dagegen tat. Von Daenikens Motto: Lieber eine Information zu viel als eine zu wenig. Abgesehen davon, dass unbescholtene Bürger ins Visier geraten, kann diese Strategie dazu führen, dass im Dickicht der Daten die wirklich relevanten Informationen untergehen. Das Chaos beim DAP spricht dazu Bände. Kurzum: Die Schnüffler gehören an die Leine.