Der Kommentar: Es war ein hitziges Gespräch, das wir kürzlich mit Robert Menasse, Schriftsteller aus Wien, führten. Als wir dem glühenden Anhänger der EU sagten, dass in der Schweiz längst auch linke Kreise zu den EU-Skeptikern gehören, antwortete er: «Die Linke ist in die Falle gegangen. Sie glaubt, den nationalen Arbeitsmarkt und das nationale Sozialsystem verteidigen zu müssen.»

Er liegt falsch. Die Zuwanderung aus Europa wird für zwei Schweizer Parteien zum Test. Für die FDP, weil deren ungebremste Immigrationseuphorie die konservativen Restbestände des Freisinns in die Reihen der SVP treibt. Und für die SP, weil sie vor der Wahl steht: Hält sie ideologisch an der Personenfreizügigkeit fest? Wie offen will sie die Grenzen für Zuwanderer haben?

Sollte es bei den Sozialdemokraten eine grundsätzliche Debatte darüber geben, so ist bis heute wenig nach aussen gedrungen. Längst hat die SP die Freizügigkeit zum gefühlten Teil ihrer reinen Lehre gemacht. Es braucht einen Genossen ohne Parteiamt, der den Gottesdienst stört: «Die SP ist beim Thema Migration weit, weit von den Bürgersorgen entfernt», sagt der frühere Nationalrat Rudolf Strahm.

Die SP muss sich entscheiden. Spricht sie über die Zuwanderung weiterhin nur, wenn sie damit flankierende Massnahmen durchsetzen kann? Oder wird sie ihre Haltung grundsätzlich ändern, weil die ökonomischen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU so gross geworden sind, dass der freie Personenverkehr trotz Schutzmassnahmen linke Errungenschaften gefährdet? Auch wenn selbst ernannte Europäer wie Menasse das anders sehen: Noch spielt die Solidarität, auf die sich jeder Sozialstaat stützt, nur innerhalb nationaler Grenzen.

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