Falscher Absender

Die Häme ist irritierend laut. Die schlechten Umfragewerte für die Initiative «Volkswahl des Bundesrats» seien «peinlich für die SVP», tönte es gestern in den Nachrichten von Schweizer Radio SRF, das die Umfrage in Auftrag gegeben hat. «Populistisch heisst nicht zwingend populär», schrieb die NZZ genüsslich und warnte vor der «direkten Demagogie», zu welcher eine Volkswahl der Bundesräte angeblich führt. Die Süffisanz dürfte darin begründet sein, dass die Initiative von jener Partei stammt, die sich so gern aufs Volk beruft.

Die Initiative hat es jedoch verdient, weniger partei- als sachpolitisch beurteilt zu werden. Dies erst recht, als man der SVP nicht Eigennutz vorwerfen kann, sondern ihr schon fast Selbstlosigkeit attestieren muss: Würde der Bundesrat vom Volk gewählt, wäre der zweite SVP-Regierungssitz akut bedroht, wie Umfragen gezeigt haben. Auch Regierungsratswahlen in den Kantonen deuten darauf hin, dass die Bürger die SVP in den Exekutiven eher untervertreten sehen wollen.

Wenn mit Micheline Calmy-Rey nun eine Sozialdemokratin und ehemalige Bundesrätin Partei für die Initiative ergreift, belebt das die ideologisch simplifizierte Debatte. Die Genferin betont die Bedeutung von Volksentscheiden in unserem demokratischen System und folgert: «Ich sehe nicht ein, weshalb die Volkswahl ausgerechnet in der Schweiz nicht gehen sollte.» Dass nur noch gewählt würde, wer viel Geld in den Wahlkampf investieren könnte, glaubt Calmy-Rey nicht: «Der Einfluss von Geldgebern liesse sich einschränken, indem man griffige Gesetze über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erlässt. Bundesrat und Parlament hätten die Möglichkeit dazu.»

Es gibt viele Gründe gegen die Volkswahl der Bundesräte: Sie müssten Wahlkampf machen, das Parlament würde entwertet und es würde kompliziert mit der ausgewogenen Vertretung der Landesteile.

Es gibt aber auch gute Gründe für die Volkswahl: Die Bundesräte wären dem Bürger verpflichtet, es käme zu keinen Wahlspielchen mehr im Parlament und starke, kommunikative Persönlichkeiten wären im Vorteil.

Argumente wie diese gilt es abzuwägen. Der Reflex, die Initiative einfach mal wegen ihres Absenders abzulehnen, greift zu kurz.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!

Artboard 1