Der Kommentar: Nachdem an der Medienfront etwas Ruhe eingekehrt ist, können die Vorgänge rund um die Nationalbank mit mehr Distanz angegangen werden. Da ist zunächst einmal die Frage, ob ihr Chef mit fremden Devisen Geld verdienen dürfe. Ausländische Kommentatoren und auch der Vorgänger Hildebrands, Jean-Pierre Roth, sagen ganz klar: Das darf doch nicht sein!

Tatsächlich müssen bei Devisentransaktionen durch leitende Angestellte einer Notenbank viel strengere Massstäbe gelten als – gemäss Insiderstrafnorm – für Akteure der Privatwirtschaft, haben sie doch nicht nur zu heiklen Informationen Zugang, sondern können mit ihren Entscheidungen direkt die Kursentwicklung (und damit den Wert ihres Portefeuilles) beeinflussen. Interessenkonflikte liegen auf der Hand.

Nun heisst es, das Reglement sei nicht verletzt worden. Wie unsere Kollegin Kaufmann in der «NZZ» unlängst darlegte, war dieser Fokus auf das Reglement von Anfang verfehlt. Firmeninterne Reglemente präzisieren allgemeine Verhaltensregeln, ersetzen diese aber nicht und heben sie noch weniger auf.

Nachdem der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Insidergeschäfte nicht statthaft sind, können private Devisengeschäfte durch Kaderleute der SNB nicht rechtmässig sein. Zwar sind Insidergeschäfte mit Devisen vom Wortlaut von Art. 161 StGB nicht erfasst – übrigens, soweit wir sehen, auch in ausländischen Rechtsordnungen nicht –, dies aber nur, weil Private kaum Insiderwissen über Devisen haben und kein Gesetzgeber mit der Möglichkeit gerechnet hat, dass Kaderleute von Notenbanken ihre privilegierte Stellung zur Erzielung von Kursgewinnen ausnützen könnten.

Fraglich erscheint uns auch, ob die Konvertierung eines grossen Teils des Erlöses aus dem Verkauf eines Ferienhauses in Gstaad in Dollars im März 2011 nach dem Reglement, auf das sich alle berufen, zulässig war, nachdem das Ersatzobjekt ebenfalls in der Schweiz und nicht in den USA lag.

War das Vorgehen der Eheleute Hildebrand nicht rechtmässig (wenn auch nicht strafbar), so ist völlig irrelevant, ob die Transaktion vom Ehemann oder der Ehefrau ausgelöst wurde – unbestritten ist, dass es Herr Hildebrands Konto war und dass er sie nicht rückgängig gemacht hat, als er davon erfuhr.

Offensichtlich sehen dies die Beteiligten nicht anders: die Revisionsfirma spricht von einer «heiklen» Operation, was eine ziemlich harte Formulierung ist, Hildebrand selber spendete den Devisengewinn der Berghilfe und sprach von einem Fehler, den er nie mehr machen würde, der Bankrat will das Reglement verschärfen, damit sich das alles nicht wiederhole – so viel Reue und Einsicht wird kaum bekundet, wenn man der Ansicht ist, es sei alles legal und man habe sich nichts vorzuwerfen.

Wir finden weniger beunruhigend, was ein Nationalbank-Chef getan hat, der nun von seinem Posten entfernt wurde, als dass viele massgebliche Leute sein Verhalten als Bagatelle und die Kritiker als Moralapostel (oder «Neider») bezeichnen. Auch nicht schön finden wir, wie heute ein breiter Konsens darüber zu bestehen scheint, dass der «Verräter» und weitere Beteiligte «knallhart» zur Rechenschaft gezogen werden sollen. So tönte es auch bei Meili, der dank unserer Staatsanwaltschaft in den USA zum Helden wurde.

Man male sich einmal aus, wie gross der Schaden für das Ansehen der Schweiz wäre, wenn die Devisenspekulationen der SNB-Spitze jahrelang und in vielleicht noch grösserem Ausmass weitergegangen wären. Für viele scheint heute nur wichtig, dass das Bankgeheimnis verletzt und der Bankauszug formal (aber nicht inhaltlich) manipuliert wurde. Es scheinen sich hier die moralischen Massstäbe gefährlich zu verschieben, ähnlich wie bei den Superbezügen der Spitzenbanker.

Dass die Sache in die Presse kam, mag unschön sein – vorzuwerfen haben sich das in erster Linie die, welche mit einem vorschnellen Persilschein bewirkt haben, dass die internen Kontrollen versagten, also die Revisionsfirma und die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Die externen Kolumnisten und Kommentatoren des «Sonntags» äussern in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung.

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