Der Kommentar: Diese Woche sind gleich zwei Bundesräte mit engagierten Auftritten aufgefallen: Didier Burkhalter (FDP) und Simonetta Sommaruga (SP). Der Aussenminister hielt in Luzern endlich seine erste richtige Europarede, und die Justizministerin erläuterte den Entscheid des Bundesrates, die Ventilklausel anzuwenden. Die Botschaft war in beiden Fällen unmissverständlich, jedoch völlig gegensätzlich.

Bundesrätin Sommaruga hatte mit der Anwendung der Ventilklausel im Sinn, migrationspolitisch aufgewühlte Gemüter zu beruhigen. Sie versuchte dabei zu signalisieren, der Bundesrat halte souverän die Zügel in der Hand und könne die Zuwanderung autonom regulieren. «Ängste ernst nehmen» scheint das Leitmotiv für eine Schweizer Migrationspolitik zu sein, die die Gemütswallungen der Bevölkerung zu antizipieren versucht, statt aufzuklären, welche Zuwanderungspolitik nötig und sinnvoll wäre.

Bundesrat Burkhalter scheint die Zeichen der Zeit eher erkannt zu haben: Der Schweizer Bevölkerung soll nun im Verhältnis mit der EU reiner Wein eingeschenkt werden. Jahrelang war es ein Schweizer Volkssport, die EU zu dämonisieren. Im Hinblick auf die gewünschte Fortführung des bilateralen Weges muss der Bundesrat nun schleunigst dafür sorgen, dass in den Köpfen ein realistisches Bild unseres Verhandlungsspielraums in der Europa- und Zuwanderungspolitik entsteht. In seiner Rede sagte Burkhalter deshalb erstmals deutlich, dass die Schweiz auf eine gute Zusammenarbeit mit der EU unbedingt angewiesen ist und ihr in den anstehenden Verhandlungen um die institutionellen Fragen wird entgegenkommen müssen.

Dass Zuwanderung und Europapolitik in der Kommunikation künstlich voneinander getrennt werden, ist gefährlich. So entsteht das Gefühl, dass sich die Schweiz im luftleeren Raum befindet und ohne Rücksichtnahme schalten und walten kann. Ein Unding, wenn man bedenkt, wie stark wir auf die bilateralen Verträge angewiesen sind.

Höchste Zeit also für eine Gesamtstrategie, die beide Themenbereiche umfasst! Der Bundesrat sollte nun dazu übergehen, gemäss der Devise «alles oder nichts» zu kommunizieren: Es muss ein umfassendes «Päckli» aus sämtlichen europa- und migrationspolitischen Vorlagen geschnürt werden. Dies wird auch die Wirtschaft zwingen, klar Stellung zu beziehen, dass das Verhältnis mit der EU nun auf eine tragfähige Basis gestellt werden muss, wozu neben der Sicherung der Personenfreizügigkeit auch eine nachhaltige Lösung der institutionellen Fragen gehört.

Um dieses «Päckli» einer international ausgerichteten Schweiz an die Frau und den Mann zu bringen, muss es der Bundesrat schaffen, die Vision eines lebenswerten und erfolgreichen Landes zu kommunizieren. Um unseren Wohlstand halten und ausbauen zu können, sind wir auf Wachstum und qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Die grün-(braun-)konservative Vision einer Schweiz als Ballenberg-Museum auf der grünen Weide steht für ein Land im Rückwärtsgang, das seinen Wohlstand nur noch kurze Zeit wird halten können.

Die Schweiz ist kein Freilichtmuseum, sie ist ein Werkplatz. Und die Personenfreizügigkeit kein notwendiges Übel, sondern eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Die Schweiz braucht ein neues Narrativ: Sie ist ein Land der Chancen, und zwar für Schweizer und Ausländer. Unsere rekordtiefe Arbeitslosigkeit belegt, dass die Schweizer durchaus konkurrenzfähig sind und mit ausländischen Arbeitskräften mithalten können. Dazu müssen wir aber unsere Wagenburg-Mentalität überwinden und uns der Welt stellen.

Wenn es gelingt, das Projekt einer international ausgerichteten, erfolgreichen Schweiz in die Köpfe zu tragen, sieht es gut aus für eine zukunftsgerichtete Europa- und Migrationspolitik. Ansonsten gibt es irgendwann zu viele Ängste und zu wenig symbolische Massnahmen, um das Freilichtmuseum zu verhindern. Und ein Votum gegen eine Personenfreizügigkeitsvorlage oder gegen eine Lösung der institutionellen Fragen würde wehtun, nicht zuletzt der Schweizer Wirtschaft. Es bleibt nun nicht mehr viel Zeit für eine sachliche Diskussion; sobald das emotionale Abstimmungsgetöse losgeht, wird es schwierig werden, damit Gehör zu finden. Packen wir es an!

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