Das Beitrittsgesuch ist längst eingefroren, aber es lagert in einem Brüsseler Aktenschrank – wie ein Stück Fleisch gammelt es vor sich hin. Mehrere parlamentarische Vorstösse, die den Rückzug des Gesuchs verlangten, lehnte der Bundesrat ab mit der Begründung, das Gesuch entfalte ohnehin keine Wirkung mehr.

Keine Wirkung? Seit zwei Jahrzehnten lähmt das Gesuch unsere Aussenpolitik. Jedes Öffnungsschrittchen wird von rechts mit dem Killer-Argument bekämpft: «Der Bundesrat will doch nur in die EU!» Dabei ist ein Beitritt heute etwa so wahrscheinlich wie ein Übertritt Christoph Blochers zur SP. Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist das vielleicht wichtigste Thema der nächsten Jahre, und es wird zum grossen Wahlkampfthema 2011. Die Diskussion darüber aber ist ideologisiert, blockiert, ja vergiftet.

Der Rückzug des Gesuchs wäre ein Befreiungsschlag – und ein Gebot der Ehrlichkeit: Nicht nur das Volk, auch der Bundesrat besteht heute mehrheitlich aus Beitrittsgegnern – Doris Leuthard (CVP), Ueli Maurer (SVP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sind dagegen, möglicherweise auch Simonetta Sommaruga (SP). Micheline Calmy-Rey (SP) weicht keinen Millimeter vom bilateralen Weg ab. Dennoch steht die Regierung bei jedem Telefonat mit Brüssel unter dem Generalverdacht, insgeheim Beitrittsgespräche zu führen.

Wie wichtig ein konstruktives Verhältnis zur EU ist, erklärt
Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand in unserem Interview. Er kritisiert die Häme, die sich hierzulande wegen der Schuldenkrise in EU-Ländern breitmacht: «Schadenfreude ist deplatziert.»

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