Wie viele Untersuchungen belegen, ist das Einfangen und Abhängigmachen von Behörden weit verbreitet und bekannt. «Regulatory capture», wie dieses Phänomen heisst, beschreibt, wie Behörden in die Fänge von Unternehmen geraten und welche Methoden und Tricks solche Firmen anwenden, um sich staatliche Instanzen gefügig zu machen. Auch die oberste amerikanische Atombehörde, die Nuclear Regulatory Commission (NRC), gehört zu den Behörden, die sogar von Präsident Obama und Vizepräsident Biden als gefangen bezeichnet werden.

Auch bei uns hält sich das Misstrauen in Atombetreiber und Behörden seit Jahrzehnten. Dabei haben weder die vielen Berichte von Behörden oder Experten noch Pressekonferenzen und farbenprächtige Informationskampagnen auch nur etwas an diesem Bild verändern können. Etwas stimmt nicht im Atomstaat Schweiz. Etwas Grundsätzliches. Auch bei uns geistern Vetternwirtschaft und Filz in den Köpfen der Bürger umher, wenn von Atomaufsicht die Rede ist, und mangelnde Kompetenz und Vertuschungen sind bei uns genauso Gesprächsstoff, wie dies in Japan der Fall ist.

Beispielhaft für das Misstrauen in der Öffentlichkeit sind – neben der Debatte um das Atomkraftwerk Mühleberg – die Vorkommnisse um den «Sachplan geologische Tiefenlager», der die Standorte für Endlager für radioaktive Abfälle finden soll. In diesem Fall mehren sich die Zweifel an Kompetenz und Fähigkeit des Bundesamts für Energie (BfE), den «Sachplan» überhaupt zu einem guten Ende zu bringen. Die Aufsichtstätigkeit des Ensi wird hinterfragt.

Wer hinter die Kulissen schaut, findet diese Befürchtungen bestätigt. Typische Merkmale für die «Kaperung der Behörden» können ausgemacht werden. Zum Beispiel beträchtliche und beängstigende Unterschiede im Wissen und in der Sachkompetenz, insbesondere zwischen BfE und der ausführenden Nagra, was zu gefährlichen Abhängigkeiten führt. Oder das Überlassen der Vorgaben- und Strategieplanung an die ausführende Institution. Die zunehmenden Durchlässigkeiten zwischen den verschiedenen Rollenträgern. Der gegenseitige Austausch von Information unter der Hand und fehlende Regelungen zum Austausch derselben. Das Fehlen einer einfachen, aber wirksamen Sanktionsordnung bei Fehlverhalten oder Zuwiderhandlung. Das Fehlen einer wirksamen und unabhängigen Kontrolle des gesamten Systems. Das Verteidigen von Fehlern und das Festhalten an einem Programm und seinen Schwachstellen. Sowie schliesslich die Ähnlichkeit der Positionen bei Behörden und Ausführenden, welche das Misstrauen der Öffentlichkeit erst recht anfacht. Wie sollen die Bürger unter diesen Voraussetzungen an ein faires und ergebnisoffenes Standortwahlverfahren glauben – und an eine integre und unabhängige Aufsicht?

Höchste Zeit, dieses System à fond zu durchleuchten und die notwendigen Transformationen und Reformen an die Hand zu nehmen. Als Erstes muss eine unabhängige Instanz eingesetzt werden, die den Schrift- und E-Mail-Verkehr zwischen dem Ensi, der Nagra und dem BfE gründlich untersucht.

Womit wir bei der Glaubwürdigkeit angelangt sind. Glaubwürdigkeit herzustellen und zu erhalten, ist die wichtigste Aufgabe der federführenden Behörden. Erst dadurch wird das Vertrauen der Öffentlichkeit ermöglicht. Glaubwürdigkeit ist deshalb so wertvoll, weil sie auf einem Vertrauensvorschuss beruht, den man jemandem entgegenbringt. Da wir meistens nichts oder nur wenig von komplexen Vorhaben verstehen, müssen wir den Personen oder Institutionen vertrauen, welche diese ausführen. Das tun wir, wenn wir diese für glaubwürdig halten. Glaubwürdigkeit ist also eine Art Ersatzgrösse für die eigene Inkompetenz.

Die Nachricht: Der Autor hat das Vorgehen bei der Suche nach einem Tiefenlager für Atommüll jüngst scharf kritisiert. Der Atomaufsicht Ensi, dem Bundesamt für Energie sowie der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) wirft er Filz vor. Das zuständige Departement Uvek hat angekündigt, den Vorwürfen nachzugehen.

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