Es geht um sehr viel

Johann Schneider-Ammann ist kein Mann der lauten Worte. Mit seiner behäbigen, manchmal umständlichen Art, sich auszudrücken, hat er es schon in die TV-Satireshow «Giacobbo/Müller» geschafft. Gestern aber, am Parteitag der FDP in Zug, erlebte man einen kämpferischen Bundesrat. Schneider-Ammann sprach mit bebender Stimme von einer «politisch motivierten Hetzjagd» auf ihn. Und bekam dafür von seinen Parteifreunden viel Applaus.

Der Bundesrat reagierte auf die Schlagzeilen zu früheren Steuerpraktiken seiner Ammann-Gruppe, über welche die «Rundschau» berichtet hatte. Unter Schneider-Ammanns Führung hatte das Langenthaler Unternehmen 250 Millionen Franken in den Steuerparadiesen Jersey und Luxemburg «steueroptimiert» parkiert. Die Steuerbehörden hatten diese Praxis abgesegnet. Dennoch hält SP-Präsident Christian Levrat den Wirtschaftsminister für eine «Fehlbesetzung», und die Jungsozialisten bezeichnen ihn als «Steuerhinterzieher». Dieser Vorwurf ist falsch: Nach heutigem Wissensstand ging alles legal zu und her.

Allerdings hat Schneider-Ammann die Kontroverse selber angeheizt, indem er im «Blick» sagte, «Firmen müssen Steuern optimieren», und wenn das in Absprache mit den Steuerbehörden geschehe, sei das «sehr schweizerisch». Solche Worte aus dem Mund eines Wirtschaftsministers sind in der heutigen Zeit eine Provokation. Die Empörung über diese Aussagen ist aber auch ein Stück weit heuchlerisch: Jeder weiss, dass Firmen und auch Privatpersonen Steuern optimieren. Jeder weiss, dass unsere Steuergesetze legale Schlupflöcher anbieten. Kritiker würden besser auf demokratischem Weg Änderungen des Steuerrechts anstreben, statt den Wirtschaftsminister als Hinterzieher zu verleumden.

Die Entschiedenheit, mit der FDP-Präsident Philipp Müller Schneider-Ammann in Schutz nimmt, zeigt: Es geht um sehr viel, um die Wahlen 2015 und die Machtverhältnisse im Bundesrat. Das oberste Ziel der FDP ist, ihre beiden Sitze im Bundesrat zu halten. Die Partei kann sich einen Rücktritt oder eine Abwahl von Schneider-Ammann 2015 nicht leisten – sonst wäre der zweite FDP-Sitz akut gefährdet. Der Freisinn war wohl nie so auf Schneider-Ammann angewiesen wie jetzt.

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