Der Kommentar: Eine Geschichte sei dann zu Ende gedacht, meinte Friedrich Dürrenmatt, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wende genommen habe. Vielleicht sind wir im epischen Justizdrama um die Amtsgeheimnisverletzung beim Sozialdepartement der Stadt Zürich an diesem Punkt angelangt. Diese Woche hat das Zürcher Obergericht den Controllerinnen Margrit Zopfi und Esther Wyler zwar in allen wichtigen Punkten recht gegeben. Trotzdem wurden die beiden «Whistleblowerinnen» zu einer symbolischen Strafe verurteilt. Doch das ist es, was unter dem Strich in Erinnerung bleiben wird: Schuldig! Fürwahr ein bitteres Resultat.

Die Oberrichter haben nach über drei Prozessjahren festgehalten: Die Misswirtschaft bei der Zürcher Fürsorge war real; Zopfi und Wyler hatten keine Chance, die tabuisierten Missstände amtsintern zu thematisieren; als die beiden im Frühling 2007 unabhängig voneinander der «Weltwoche» amtliche Dokumente zuspielten und damit einen Skandal auslösten, verfolgten sie ein legitimes Ziel, das sie auf dem «effizientesten» Weg auch erreichten. Trotzdem billigte das Gericht den Controllerinnen keine «übergesetzlichen Rechtfertigungsgründe zu», welche die Verletzung des Amtsgeheimnisses gerechtfertigt hätten.

Vor dem Gang an die Öffentlichkeit, so befanden die drei Richter, hätten die Controllerinnen versuchen müssen, externe staatliche Instanzen zum Handeln zu bewegen – etwa den Stadtrat, die Geschäftsprüfungskommission oder die Staatsanwaltschaft. Dass alle diese Gremien bis zum öffentlichen Eklat nicht willens oder nicht in der Lage waren, die unter Insidern längst bekannte Misswirtschaft zu bekämpfen, kümmerte das Gericht nicht. Das ist, als würde man einem Schiffsbrüchigen vorwerfen, die Schwimmweste genutzt zu haben, ohne vorher zu testen, ob er wirklich ertrinken würde. Denn das Verfahren hat auch gezeigt: Wer beim Zürcher Sozialamt grundsätzliche Kritik übte, musste mit Entlassung rechnen.

Der Schuldspruch löste eine Welle der Solidarität gegenüber den mit dem «Prix Courage» ausgezeichneten Frauen aus. Allenthalben werden nun neue Gesetze und Meldestellen für Whistleblower gefordert. Doch vor solchen Institutionen ist zu warnen. Die Gefahr ist gross, dass sie das Aufdecken von Missständen eher behindern. Denn gerade der aktuelle Fall zeigt exemplarisch: Wenn alle staatlichen Kontrollen, die «Checks and Balances» versagen, dann hilft nur noch der unkontrollierbare Appell an die Öffentlichkeit.

Deshalb gibt es denn auch den «übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund», der nicht in eine Norm gefasst werden kann – weil er eben nur in jenen Ausnahmefällen zum Zuge kommt, in denen die Normen versagen.

Das Amtsgeheimnis ist damit nicht infrage gestellt, im Gegenteil. Der Prozess hat auch gezeigt, wie selten solche Fälle sind und welche Widerstände Whistleblower zu überwinden haben. Dafür gibt es gute Gründe. Niemand will Denunziantentum fördern. Allerdings wirft auch niemand Zopfi und Wyler vor, sie hätten unehrenhafte Ziele verfolgt. Das Gericht hat auch festgestellt, dass weder die Controllerinnen noch die «Weltwoche» je Fürsorgebezüger persönlich an den Pranger stellten. Tangiert war lediglich das «ungestörte Funktionieren der Verwaltung», welches das Gericht in der Abwägung der Rechtsgüter offenbar höher gewichtete als das korrekte Funktionieren der Verwaltung.

Wenn dem so ist, durften Margrit Zopfi und Esther Wyler den Schuldspruch erhobenen Hauptes entgegennehmen. Und die Stadt Zürich hat wahrlich keinen Grund, den juristischen Minierfolg – Verteidiger Valentin Landmann sprach von einem Pyrrhussieg – zu feiern. Die Oberrichter versicherten, sie hätten nur geltendes Recht nach den strengen Vorgaben des Bundesgerichtes umgesetzt. Das mag man so sehen. Eine mutige Bezirksrichterin hatte allerdings mit einem Freispruch in erster Instanz gezeigt, dass man es auch anders sehen kann. Und dass es dafür keine neuen Gesetze und Institutionen braucht.

Die externen Kolumnisten und Kommentatoren des «Sonntags» äussern in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung.

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