Drei Tage nach dem Urteil erscheint dieses in einem neuen Licht. Demnach ist völlig unerheblich, ob die Richter eine normale oder eine lebenslange Verwahrung aussprechen. Die «NZZ» berichtete gestern über «Konsequenzen, die mit der Einführung der neuen Strafprozessordnung bis anhin nicht bedacht worden sind». Juristen betonen, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe (und zu einer solchen wurde Daniel H. verurteilt) tatsächlich ein Leben lang gelte. Die Verwahrung, ob «normal» oder lebenslänglich, kann somit gar nicht angewandt werden.

Heisst das nun, dass Daniel H. doch, wie von weiten Teilen der Öffentlichkeit gefordert, nie mehr raus darf? Nein! Denn auch eine lebenslängliche Freiheitsstrafe wird in unserem Rechtssystem regelmässig überprüft – und kann aufgehoben werden, wenn dem Täter eine gute Prognose gestellt werden kann und wenn Gutachter der Meinung sind, er sei keine Gefahr für die Öffentlichkeit mehr. Das scheint zwar, wie der Gerichtspräsident Peter Rüegg im Fall Daniel H. gegenüber dem «Sonntag» betont, sehr unwahrscheinlich, ist aber nicht ausgeschlossen.

Keine Verwahrung bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe: Dieser Zusammenhang wurde im Abstimmungskampf über die Verwahrungs-Initiative nicht thematisiert. Warum hat man die Stimmbürger nicht aufgeklärt? Die Folgen sind grotesk. Daniel H. wäre mit einer Freiheitsstrafe von beispielsweise 15 Jahren – statt lebenslänglich –, verbunden mit einer lebenslänglichen Verwahrung (im Sinn der Volksinitiative), härter bestraft gewesen, obwohl es eigentlich ein milderes Urteil wäre. Denn auf diese Weise wäre er nie mehr freigekommen.

Die Politik ist gefordert, diese Absurdität zu korrigieren. Die Justizvollzugsbehörden haben es schon jetzt in der Hand, Missstände zu unterbinden. Dass in einem anderen Fall einer der schlimmsten verurteilten Mörder, Werner K., vor der Freilassung steht, darf nicht sein. Er hat vor über zwanzig Jahren eine Leiche zerstückelt – und sich erfolgreich durch alle Instanzen gegen eine nachträgliche Verwahrung gewehrt. Nur das Bundesgericht kann ihn noch stoppen.

Es braucht im Justizvollzug ein Umdenken. Jahrzehntelang galt Resozialisierung als oberstes Prinzip – also die Wiedereingliederung der Täter in die Gesellschaft. Bei gefährlichen, nicht therapierbaren Tätern aber darf künftig nur noch ein Prinzip gelten: die Sicherheit. Auch im Fall Daniel H.

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