Der Kommentar: Der Geheimdienst fordert schon lange mehr Kompetenzen. Die soll er nach dem Willen von Verteidigungsminister Ueli Maurer und des Bundesrats durch das neue Nachrichtendienstgesetz erhalten, das derzeit in der parlamentarischen Beratung steckt. So soll er den Post- und Fernmeldeverkehr präventiv überwachen, private Räume verwanzen oder Computer hacken dürfen.

Gegen einen Nachrichtendienst, der Informationen zum tatsächlichen Schutz des Staats und seiner Bürger sammelt, hat niemand etwas einzuwenden. Im Gegenteil, er ist ein wichtiges Instrument der Sicherheit. Nur muss dieser Nachrichtendienst gut geführt sein, seine Aufgaben und Mittel müssen klar definiert sein, seine Mitarbeiter verantwortungsvoll arbeiten. Und es braucht intensive Kontrolle und Aufsicht.

Beim Schweizer Nachrichtendienst liegt vieles im Argen, das schleckt keine Geiss weg. Mal spaziert ein Mitarbeiter mit den sensibelsten Daten des Dienstes aus dem Haus, mal ist ein anderer in eine Hacker-Affäre verwickelt. Die NDB-Hierarchie merkt in beiden Fällen nichts. Aber immer spricht Ueli Maurer dem NDB-Chef Markus Seiler das Vertrauen aus, statt auf den Tisch zu hauen. Und will den Geheimdienstlern darüber hinaus ein Arsenal von neuen Instrumenten in die Hand geben, die höchste Missbrauchsgefahr bergen.

Das Parlament setzt jetzt Druck auf. Dabei wäre es an Ueli Maurer, seinen Job zu machen. Seine an Desinteresse grenzende Nonchalance, die er teilweise auch im Bereich Armee an den Tag legt, ist erschreckend.

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