Der Kommentar: Bereits im März 2006 hielt das Bundesgericht in einem Urteil unmissverständlich fest, dass Finanzintermediäre verpflichtet sind, ihren Kunden alle Formen von Provisionen auszuweisen und auch weiterzugeben. Finanzintermediäre sind sogenannte unabhängige Vermögensverwalter und natürlich auch Banken. Provisionen, Retrozessionen, Kickbacks, das sind verschiedene Namen für ein Entgelt, das die Verkaufsstelle eines Finanzprodukts vom Hersteller kassiert. Grundlage für diesen Extragewinn ist das Geld des Kunden.

Kümmerte das die Banker? Natürlich nicht. Da sich das damalige Urteil auf den konkreten Fall eines Vermögensverwalters bezog, erklärten sie flugs, dass das für Banken selbstverständlich nicht gelte. Ausserdem, führte die Schweizerische Bankiervereinigung feinsinnig aus, handle es sich bei den von Banken kassierten Provisionen keinesfalls um solche, sondern es seien Entgelte für «Dienstleistungen».

Hartnäckigen Kunden wurde beschieden, dass das Bundesgerichtsurteil auf sie nicht zutreffe, und entsprechende Provisionszahlungen offenzulegen, das ginge nun gar nicht. Mit anderen Worten: Wir pfeifen auf das Urteil des obersten Schweizer Gerichts, und wenn das jemandem nicht passt, dann soll er uns doch noch mal einklagen. Als Gipfel der Unverfrorenheit wurde zudem häufig in die klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingefügt, dass der Bankkunde auf diese Offenlegungspflicht und auf die Weitergabe solcher Provisionen, die ja erst durch die Anlage seines Geldes entstehen, verzichte.

Im Mai 2008 trat dann der nächste Bankkunde den Marsch durch die Instanzen an, diesmal gegen die UBS. Vom bankenhörigen Zürcher Bezirksgericht wurde er im August 2009 abgeschmettert. Das Obergericht wollte ihm eine minime Beteiligung von rund 1500 Franken zugestehen, obwohl der Kläger eine wohlbegründete Forderung von 100 000 Franken gestellt hatte, die geschätzte Hälfte der ihm nicht weitergereichten Provisionen. Dagegen rekurrierten der Kläger und die UBS ans Bundesgericht, die Bank forderte zudem eine Prozessentschädigung von 35 000 Franken. Ausserdem handle es sich wirklich nicht um Provisionen, sondern um eine «Bestandespflegekommission», es sei der Bank im Übrigen «aufsichtsrechtlich verboten», diese an Endkunden weiterzuleiten. Gut bezahlte Anwälte im Sold von Banken kommen auf die abstrusesten Ideen.

Vergangenen Dienstag entschied das Bundesgericht erneut für den Kunden und schrieb der beklagten UBS ins Stammbuch, dass der mit einer Provision verbundene Anreiz, ein Finanzprodukt zu verkaufen, «im Zielkonflikt» mit der Verpflichtung der Bank «zur umfassenden Interessenwahrung gegenüber dem Kläger steht».

Allen Schweizer Banken war es seit 2006 klar, dass sie früher oder später dazu gezwungen werden, diese abgezwackten Extragewinne an die eigentlichen Eigentümer, nämlich ihre Kunden, abzuliefern. Aber es wären keine Schweizer Banken, wenn sie nicht einfach die damit auf sie zukommenden Rückforderungen verdrängt hätten. Schon vor Obergericht sagte die eingeklagte UBS warnend, wenn sie diesen Prozess verliere, rechne sie «mit potenziellen Forderungen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken». Mit anderen Worten: Es geht hier nicht um Recht, sondern um Kohle.

Um wie viel? Naturgemäss bei solchen Dunkelkammern schwer zu schätzen, aber gehen wir mal von insgesamt 2 Milliarden Franken pro Jahr aus; macht für zehn Jahre bis zurück zur Verjährungsfrist 20 Milliarden. Schon wieder eine genügend verlustabsorbierendes Eigenkapital der beiden Grossbanken gefährdende Summe. Deshalb jammert die Schweizerische Bankiervereinigung bereits, dass eine Anwendung dieses Urteils auf alle Bankkunden dramatische Auswirkungen auf die ohnehin schon gebeutelten Schweizer Banken hätte. Zumindest auf diejenigen, die auch dieses Geschäftsmodell nicht rechtzeitig aufgegeben haben.

Was ist die Moral der Geschichte? Die Banker haben auch hier nichts gelernt. Kundenvertrauen hätte man sich seit 2006 mit Transparenz und dem Verzicht auf illegitime Extraprofite verdienen können. Aber das angeblich höchste Gut im Verhältnis zum Kunden ist nicht in Zahlen messbar, daher nichts wert. Wie immer müssen nun Banken für eine falsche und kurzsichtige Profitgier teuer bezahlen. Wenn sie können. Sonst darf wieder der Steuerzahler einspringen.

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