Der Kommentar: Nimmt man die etwa 500 Textseiten – Gesetze, Botschaft, Regulierungsfolgenabschätzung, weitere Begleitdokumente – zum Nennwert, muss der Drang von Politik und Verwaltung in die Europäische Union EU als monströs und zerstörerisch bezeichnet werden. Der Vorschlag des Bundesrates ist ein Paradebeispiel für unfaire, unnötige, komplizierte, teure (vor allem für den Anleger) und teilweise richtiggehend absurde Bestimmungen, mit denen das Schweizer Recht an das Recht der EU angeglichen werden soll. Zudem zeugen viele Satzungen von einem weitreichenden Unverständnis, worum es bei der Anlageberatung wirklich geht. Der grösste Schaden, der von der Verwaltung nicht einmal abgeschätzt wird, entsteht dadurch, dass grosse Teile der Anlageberatung mit der Einführung dieser Gesetze verschwinden würden, dass kleine Anleger von den meisten Finanzinstrumenten ausgeschlossen werden sollen und dass der staatlichen Willkür bei der Rechtsdurchsetzung Tür und Tor geöffnet würde. Und dem angestrebten Marktzutritt in die Europäische Union, wo mit MiFID ein ähnliches Gesetz gilt, kommt man auf diesem Weg keinen Schritt näher.

Dabei liegt eine andere, bessere und kostengünstigere Lösung quasi auf dem Silbertablett bereit. Worum geht es? Wenn heute ein Einwohner der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins oder Norwegens Anlageberatung bei einer Bank in der Schweiz bezieht, entsteht eine Rechtsbeziehung. Gemäss den Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens, das die Schweiz unterzeichnet hat, kann diese Rechtsbeziehung am Wohnort des Kunden unter europäischem Recht, d. h. unter MiFID, eingeklagt werden. Der Witz des Lugano-Übereinkommens ist nun, dass das Urteil des europäischen Richters vor jedem Gericht in der Schweiz vollzogen werden muss, wenn der europäische Kunde dies verlangt. Die Bank in der Schweiz tut also gut daran, sich an die Bestimmungen von MiFID zu halten, wenn sie vermeiden will, dass der Anleger vom Vertrag zurücktreten kann. Die Bank ist faktisch verpflichtet, ihre Computersysteme, Beratungsprozesse, Kundendokumentationen etc. auf das europäische Recht, d. h. auf MiFID, auszurichten, wenn sie Kunden aus der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen beraten will. Würden Fidleg und Finig eingeführt, die ähnlich sind wie MiFID, müssten diese Kunden nach beiden Gesetzen, alle anderen nach Fidleg und Finig beraten werden.

Die einfachere, fairere, kostengünstigere und wettbewerbsfreundlichere Lösung liegt auf der Hand: Die Banken, die europäische Kunden bedienen wollen, d. h. die grosse Mehrheit, führen MiFID ein. Schweizer und alle anderen Kunden haben die Wahlfreiheit, ob sie unter MiFID oder unter dem heutigen Zustand beraten werden wollen.

Es bestehen indes keine Zweifel, dass der heutige Zustand verbessert werden muss. Es muss sichergestellt sein, (1) dass der Anleger frei wählen kann, (2) dass er beurteilen kann, was er kauft, (3) dass er weiss, was die Dienstleistung kostet, (4) dass er die Bank einklagen kann, wenn sie sich nicht an diese Prinzipien hält oder offensichtlich gegen seine Interessen verstösst, (5) dass das Gericht innerhalb vernünftiger Zeit und vernünftiger Kosten ein gutes Urteil fällt, (6) dass die Banken ihre Produktionsstrukturen ohne Einflussnahme des Staates optimieren können und (7), dass sie aus dem Markt ausscheiden, wenn sie keinen Gewinn machen. Bei der Anpassung bestehender Gesetze, beispielsweise der Zivilprozessordnung, kann auf die Vorarbeiten zum Fidleg zurückgegriffen werden.

Vier Dinge sind bei der Verbesserung des Status quo wichtig: (1) Der Finanzplatz Schweiz muss besser sein können als die Finanzplätze in Italien, Frankreich, Deutschland oder anderswo. (2) Die Dienstleistungen der Schweizer Banken müssen transparent sein; die Bank muss bedingungslos die Interessen des Kunden verfolgen. (3) Kosten, die dem Kunden verborgen bleiben, sind gemäss dem Obligationenrecht Art. 400 nicht zulässig. (4) Gerichte müssen ihre Urteile schneller und mit mehr Sachverstand fällen.

Die Konsequenzen dieses Vorschlags sind klar: Auf Fidleg/Finig sollte das Parlament nicht eintreten. Die Schweiz hätte auf diesem Weg viele Vorteile: keinen garantierten, aber einen einfacheren Marktzutritt in die Europäische Union und in den EWR, die freie Wahl der Regulation für Anleger ausserhalb dieser beiden Wirtschaftsräume und einen insgesamt günstigeren, faireren und wettbewerbsstärkeren Finanzplatz mit mehr Arbeitsstellen.

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