Die Nachricht: Seit einigen Wochen läuft die Sammelfrist für eine Initiative, die eine Erhöhung der Tempolimite von 120 auf 140 Stundenkilometer auf Autobahnen verlangt.

Der Kommentar: Staustunden, die massiv zunehmen; Engpässe, die nicht beseitigt werden; Abgaben, die laufend erhöht werden sollen; provisorisch eingeführte Tempolimiten, die zu Dauerzuständen werden. Jetzt ist genug!

Der ACS befürwortet die Initiative «Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Schweizer Autobahnen». Wir stellen uns hinter die Initiative, weil wir der Überzeugung sind, dass auf gewissen Autobahnabschnitten eine solche Höchstgeschwindigkeit bei guten Verkehrs-, Wetter- und Sichtbedingungen möglich ist und kein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellt. Auf Autobahnen ereignen sich am wenigsten Fahrzeugunfälle, und wenn, dann vornehmlich im Stau oder bei hohen Verkehrsaufkommen. Also typischerweise gerade nicht bei hohen Tempi. Zudem soll die «Mode» gestoppt werden, jedes Provisorium stillschweigend in einen Dauerzustand umzuwandeln. Die Tempolimite 120 km/h wurde 1985 auf zwei Jahre befristet eingeführt wegen des sogenannten Waldsterbens, das glücklicherweise nicht stattgefunden hat. Das Provisorium aber ist geblieben.

Seit Jahren wird unsere Strasseninfrastruktur grob vernachlässigt. Der Netzbeschluss aus den Sechzigerjahren, als das Autobahnnetz der Schweiz definiert wurde, ist bis heute nicht verwirklicht. Die bekannten Engpässe auf dem Autobahnnetz wirken sich immer gravierender aus. Die neuen, zur Entlastung der Regionen geplanten Autobahnteilstücke, wie Glattal und Morges, sind blockiert. Die Verteufelung des Autos aus den Achtziger- und Neunzigerjahren gipfelte in einer Planungsblockade und führte dazu, dass unsere Strasseninfrastruktur vor dem Kollaps steht.

Die Bevölkerung ist gewachsen, und eine angepasste Strasseninfrastruktur ist der Schlüssel zum Erhalt unseres Wohlstandes. Wie selbst das Bundesamt für Strassen festhält, haben sich die Staustunden in den letzten vier Jahren verdoppelt. Ein Ende dieser unrühmlichen massiven Zunahme ist nicht absehbar.

Heute haben wir bereits über 20 000 Staustunden pro Jahr und diese führen zu einem riesigen volkswirtschaftlichen Schaden. Ein Viertel des Nationalstrassennetzes ist regelmässig überlastet und muss ausgebaut werden. Nachdem letzten Februar der Bahninfrastrukturfonds (Fabi) angenommen wurde, hat der Bundesrat nun einen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) als Pendant dazu in die Vernehmlassung geschickt.

Leider stellt man fest, dass die Spiesse noch immer nicht gleich lang sind. Der Autofahrer bezahlt jährlich 9,5 Milliarden Franken an Abgaben, Steuern und Gebühren in die Bundes- und Kantonskassen. Davon wird nicht einmal ein Drittel in die Strasse investiert. Wir wollen verhindern, dass Abgaben erhöht werden, um anschliessend mangels realisierbarer Projekte – wie in der Vergangenheit – die gefüllte Strassenkasse für andere Zwecke «umzuwidmen», wie es in Bern beschönigend heisst.

Wir brauchen einen NAF. Es geht aber nicht, durch eine Abgabeerhöhung auf der Mineralölsteuer bzw. eine Benzinpreiserhöhung mögliche künftige Projekte vorzufinanzieren, obwohl diese noch längst nicht baureif sind und durch die bestehenden Abgaben schon längst bezahlt sind. Wir wehren uns dagegen, dass mit Abgaben auf Vorrat die Kasse gefüllt wird, bevor tatsächlich gebaut werden kann. Die Planung und Realisierung der Engpassbeseitigung muss dringend an die Hand genommen werden. Wenn baureife Projekte vorliegen und die Umverteilung der Strassengelder auf ein vernünftiges Mass reduziert wird, kann man über die schrittweise Anpassung von Abgaben reden. Vorher nicht. Über 80% unserer volkswirtschaftlich bedeutenden Mobilität wird auf der Strasse abgewickelt, die Hälfte davon über das Nationalstrassennetz. Wenn wir uns weiterhin für eine prosperierende Schweiz einsetzen wollen, muss die individuelle Mobilität erhalten bleiben und müssen die Rahmenbedingungen gegeben sein.

Wenn wir den Infarkt des Schweizer Autobahnnetzes abwenden wollen, müssen wir jetzt handeln. Wenn die Autobahnen verstopft sind, gibt es unerwünschten Ausweichverkehr auf Kantons- und Gemeindestrassen. Ein Zustand, den niemand will. Es ist fünf vor zwölf. Es braucht dringend eine Stimme für die Anliegen der Automobilisten in Bundesbern. Wir nehmen uns dieser Aufgabe differenziert und mit Weitsicht an.

* Mathias Ammann ist Zentralpräsident des Automobilclubs der Schweiz.

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