Der Kommentar: Ein arabischer Potentat muss nach 30 Jahren uneingeschränkter Herrschaft für den Rest seiner Tage ins Gefängnis: Zum ersten Mal hat ein ordentliches Gericht in dieser Region einen bisher unantastbaren Staatschef zur Verantwortung gezogen. Mit seinem Beharren auf das Krankenbett im Gerichtssaal hat der Ex-Präsident, der Ägypten von 1981 bis zur Revolution im vergangenen Jahr regierte, selbst dazu beigetragen, dass diese Szenen eines hilflosen alten Mannes an Symbolkraft kaum zu überbieten waren. Wie ein gewöhnlicher Verurteilter wurde er nach dem Richterspruch schliesslich ins Gefängnishospital gebracht und musste seine Suite in einer Luxusklinik räumen.

Das ist die gute Nachricht. Wer allerdings erwartet hatte, mit diesem Prozess würden 30 Jahre korrupte Gewaltherrschaft aufgearbeitet, der sah sich getäuscht. Das Verfahren hat keine Mechanismen und Strukturen aufgezeigt; es hat auch nicht erhellt, wie die Befehlsketten in den Sicherheits- und Geheimdiensten funktioniert haben. Der Richter hat zwar verbal mit dem alten Regime abgerechnet, juristisch ist ihm das verwehrt geblieben. Er konnte Mubarak und seinen Innenminister nur für ihre politische Verantwortung belangen.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Prozess, der im vergangenen August begann, war überladen mit zu vielen Anklagepunkten ohne logischen Zusammenhang. Aber entscheidend war wohl die Obstruktion aus dem alten Regime, das in wichtigen Teilen immer noch intakt ist. Diese Kreise und der regierende Militärrat hatten kein Interesse an zu viel Wühlarbeit – ausgerechnet jetzt, da bei den kommenden Präsidentschaftswahlen die Chance besteht, wieder einen der Ihren zu inthronisieren.

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