Der Kommentar: AKW-Gegner heulen auf, nachdem das Bundesgericht in Lausanne dem greisen Atomkraftwerk Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt hat. Sie hielten den Entscheid der Vorinstanz, des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen, offensichtlich für unfehlbar und sind nun «schockiert» über das Bundesgericht, wie der Anwalt der Mühleberg-Sofortabsteller sagte.

Als Bürger ist man einigermassen irritiert darüber, dass das eine Gericht (mit 5:0 Stimmen) zum Schluss kommt, das AKW dürfe vorerst nur noch bis Juni 2013 am Netz bleiben – und dass das andere Gericht (mit 4:1 Stimmen) entscheidet, Mühleberg dürfe unbefristet weiterlaufen. Für die Glaubwürdigkeit der Justiz ist das fast schon ein GAU. Dies umso mehr, als die höchstrichterliche Instanz dem Bundesverwaltungsgericht vorwirft, es habe einen «Bauchentscheid» getroffen und habe ein Gutachten «willkürlich» interpretiert.

Diese Ohrfeige aus Lausanne lässt aufhorchen. Ganz offenbar war der umjubelte Abstell-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts politisch motiviert; er fiel im März 2012, als die Energiedebatte noch stark von Fukushima geprägt war. Das Gericht in
St. Gallen habe von Mühleberg detaillierte Konzepte verlangt, wofür es keine gesetzliche Grundlage gebe, kritisierten die Richter in Lausanne.

Es kommt nicht gut, wenn sich Richter als Politiker gebärden. Der Entscheid aus Lausanne ist darum zu begrüssen. Zugleich steht nun die Politik in der Pflicht. Sie muss den nach wie vor vorhandenen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen. Und entscheiden, wann Schluss ist in Mühleberg.

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