Ein Experiment mit ungewissem Ausgang

Die Schweizerische Volkspartei will mit ihrer Initiative «gegen Masseneinwanderung» den freien Personenverkehr komplett infrage stellen. Wo liegt das Problem? Es sind nicht primär schmarotzende Migranten aus den Armenhäusern Europas, die den Schweizer Rechtspolitikern Unbehagen bereiten. Es sind vielmehr Wohlstandsprobleme wie Dichtestress, überfüllte Züge, steigende Mieten, überlastete Autobahnen. Jährlich strömen 80 000 Menschen in die Schweiz, um hier zu arbeiten und zu leben. Sie nehmen ihre Familien mit, ihre Lebenspartner, ihre Kinder. Sie konsumieren hier, zahlen Steuern und beziehen staatliche Leistungen.

Die Schweiz ist bisher sehr gut gefahren mit dem freien Personenverkehr. Die Wirtschaft boomt wie nie zuvor. In fast allen Ranglisten belegt die Schweiz einen Spitzenplatz: beim Wirtschaftswachstum, beim Wohlstand, bei der Innovation, der Bildung, bei der Lebensqualität. Das scheint nicht unglücklich zu machen. Mit einem Glücksfaktor von 7,65 gelten die Schweizer als das drittglücklichste Volk der Welt. Würde Helvetia heute geboren, müsste ihr Herz vor Glück zerspringen.

Doch die Personenfreizügigkeit ist nicht der einzige Grund, warum die Schweizer Volkswirtschaft boomt. Ein ebenso wichtiger Hebel sind die historisch tiefen Zinsen. Hypozinsen bei nahezu null Prozent bescheren den Hausbesitzern etwa ein Zusatzeinkommen von 18 000 Franken, wie Ökonomen der Credit Suisse errechnet haben. Ein stolzer Batzen, der den Konsum zusätzlich ankurbelt. Es ist die Kombination von tiefen Zinsen und Bevölkerungswachstum, welche die Wirtschaft auf Speed setzt. Die Ökonomen sprechen von einem Superzyklus.

Klar ist: Die Masseneinwanderungsinitiative will Sand in dieses Wachstumsgetriebe streuen. Wird sie angenommen, steigen die Risiken, dass die Dynamik deutlich nachlassen wird. Völlig unklar ist hingegen, welches die langfristigen Folgen wären. Möglicherweise sind sie verkraftbar, da mit der Personenfreizügigkeit nicht alle Wachstumsfaktoren auf einmal wegfallen. Niemand kann das wissen. Wer hätte gedacht, dass der Niedergang des Bankgeheimnisses kaum spürbar sein würde. Sicher kein einziger Vertreter der SVP.

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