Ein bürokratischer Schuss ins eigene Bein

Die Nachricht: Das Swissness-Gesetz zum Schutz der Schweizer Marke tritt im Januar in Kraft. Bei bekannten Nahrungsmittelproduzenten herrschen jedoch grosse Unsicherheiten.

Der Kommentar: Auf den ersten Blick macht es Sinn. Nur auf Produkten, wo wirklich Schweiz drinsteckt, soll auch die rot-weisse Flagge zu Werbezwecken erlaubt sein. Doch Swissness bestraft die heimische Nahrungsmittelindustrie, die schon jetzt mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat, seien es die abgeschotteten Agrarmärkte, die zu hohen Einkaufskosten führen, oder die Frankenstärke, die dem Exportgeschäft zusetzt.

Die Michel-Fruchtsäfte von Rivella werden im Aargau abgefüllt. Dass das Orangen- oder Mangokonzentrat nicht aus Bümpliz oder Bülach stammt, dürfte jedem Konsumenten klar sein. Doch die Familienfirma muss das Schweizer Kreuz zurückstufen. Auch Nestlé ändert seine Verpackungen, weil die nötigen 80 Prozent an Schweizer Zutaten nicht überall erreicht werden. Firmen, die hier Arbeitsplätze schaffen, werden zusätzlich belastet, während Markenkopierer im Ausland mit dem Schweizer Wappen weiterhin Schindluder treiben. Investitionen in den Heimmarkt werden damit garantiert nicht gefördert.

Auch die Umsetzung entpuppt sich als absurd. Hersteller, die auf Naturprodukte wie Zwetschgen für Konfitüre oder Honig für Schokolade angewiesen sind, müssen je nach Ernte-Situation jährlich neue Anträge für Ausnahmebewilligungen einreichen, um mit «made in Switzerland» werben zu dürfen. So wird Wirtschaftsdepartementschef Schneider-Ammann als Entscheidungsinstanz zum Marmeladen-Minister. Das alles zeigt: Das Gesetz ist nicht nur Bürokratiewahnsinn auf höchstem Niveau, sondern vor allem ein Rohrkrepierer.

Mehr Themen finden Sie in unserer gedruckten Ausgabe oder über E-Paper

Artboard 1