In elf Tagen werden wir die Antwort der Briten auf die offizielle Abstimmungsfrage «Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben oder die EU verlassen?» kennen. Es handelt sich um die erst dritte Volksabstimmung auf nationaler Ebene in Grossbritannien. Nicht direkte Demokratie, sondern die Souveränität des Parlaments wird auf der Insel hochgehalten. Vergleichen mit der Schweiz, wo der Bundesrat durch Föderalismus, Volksrechte und parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt ist, verfügt die Parlamentsmehrheit im britischen Unterhaus – gleichbedeutend mit der Regierung – über eine enorme Machtfülle. Machtteilung schweizerischer Prägung ist hingegen kein Begriff, der im Vereinigten Königreich grosses Ansehen geniesst. Dieser wird mit Verwischung der Verantwortung gleichgesetzt.

So ist die Brexit-Abstimmung nicht die Folge einer Volksinitiative, sondern liegt in der Angst vor Machtverlust der konservativen Partei von Premierminister Cameron begründet. Die aufstrebende UKIP sitzt ihr im Nacken. Der tonangebenden Parteielite geht es einzig darum, die EU-Frage mit einem Volksvotum gegen den Brexit für die nächsten Jahrzehnte auf Eis zu legen.

Volksabstimmungen werden in Grossbritannien nach Gutdünken der Regierung angeordnet. Sie sind konsultativ und nur aufgrund des Versprechens der Selbstverpflichtung für die Regierung verbindlich. Zudem bedeutet eine allfällige Brexit-Mehrheit am 23. Juni nicht den endgültigen, rechtlich bindenden Austrittsentscheid. Sie bildet eher den Auftakt zu einem längeren «Scheidungsprozess» mit der EU.

Die oft zitierte Analogie, welche die EU mit einem Club vergleicht, aus dem man wie bei einem Turnverein mit einem einseitigen Entscheid austreten kann, führt spätestens bei der Austrittsfrage an ihr Ende. Die EU ist kein Club, sondern eher eine Genossenschaft. Vor dem Austritt müssten sich die Briten mit den 27 verbleibenden Staaten über die Modalitäten im Detail einig werden.

Denkbar, dass nach Vorliegen des definitiven Austrittsvertrags sogar das britische Volk nochmals befragt wird – insbesondere wenn die realen Aussichten ausserhalb der EU düsterer wären als erwartet. Dies wäre nicht undemokratisch, zumal erst dann echte Klarheit bezüglich der zu erwartenden politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen besteht.

Trotz aller verbaler Drohkulissen, wie sie beispielsweise vom deutschen Finanzminister mit dem Ausspruch «Out heisst out» aufgebaut werden, dürften Austrittsverhandlungen davon geprägt sein, den Schaden gering zu halten. Die EU weiss, dass der Umgang mit Grossbritannien ein Präjudiz für andere potenziell austrittswillige Staaten darstellt, was eher für eine harte Haltung spricht. Allerdings wären die wirtschaftlichen Folgen für die Rest-EU umso gravierender, je stärker der Brexit dazu genutzt würde, ein Exempel zu statuieren, indem das Vereinigte Königreich z. B. auf den Status eines reinen Freihandelspartners auf WTO-Basis gesetzt würde. Realistisch wäre wohl eine Lösung irgendwo dazwischen mit einer gewissen Ähnlichkeit mit dem bestehenden EWR oder mit dem Bilateralismus nach Schweizer Vorbild.

Die grösste Schwäche der Brexit-Kampagne ist, dass sie kein glaubwürdiges Konzept für die zukünftigen Beziehungen zur EU vorweisen kann. Im selben Dilemma steckt auch die Schweiz: Die Lösung, welche man sich in den schönsten Farben ausmalt, wird von Europa nicht angeboten. So viel Standfestigkeit darf man den EU-Staaten zutrauen, dass sie auch nach einem Brexit von dieser prinzipiellen Haltung allenfalls in den Details, nicht aber im Grundsatz abrücken werden.

In der Schweiz ist die Ansicht populär, dass ein Brexit den Beziehungen der Schweiz zur EU politisch helfen würde. Diese Einschätzung beruht eher auf Wunschdenken als auf einer nüchternen Analyse und ist getrieben von Missgunst und Schadenfreude gegenüber der EU. Wer auf den Brexit hofft, schiesst sich in den eigenen Fuss. Der Schweiz ist am besten gedient, wenn in der EU politisch Ruhe herrscht und diese wirtschaftlich prosperiert, sodass unsere Güter und Dienstleistungen weiterhin gefragt sind. Beides wird bei einem Brexit aufs Spiel gesetzt.

* Daniel Schwarz ist Politikwissenschafter und Mitbegründer der Online-Wahlhilfe «smartvote». Von 2011 bis 2013 lebte und forschte er in London.

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