«Eigenständigkeit bedeutet nicht Isolation»

Nationalbank-Präsident Thomas Jordan hielt am 17. Februar an der Universität Brüssel ein Referat nicht nur über Geldpolitik, sondern auch die Unabhängigkeit der Schweiz. Der Titel: «Switzerland at the heart of Europe: between independence and interdependence». Wir drucken es auszugsweise.

«Die Schweiz verfolgt eine unabhängige Geldpolitik und hat eine starke und wichtige Währung, die im internationalen Finanzsystem eine viel bedeutendere Rolle spielt, als es die Grösse der Volkswirtschaft anzeigen würde. Die Attraktivität unserer Währung als sicherer Hafen widerspiegelt die Stabilität des Landes und ist als solche ein ‹Asset› für unsere Wirtschaft. Allerdings war sie seit Beginn der Krise im Sommer 2007 auch wiederholt eine Belastung. (...) Zwischen August 2007 und August 2011 hat sich der Franken real um 40 Prozent aufgewertet. (...) Angesichts solch dramatischer Entwicklungen hat die Nationalbank am 6. September 2011 einen Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro eingeführt.

Der Mindestkurs war jedoch stets als ausserordentliche und befristete Massnahme gemeint. Vor einigen Wochen, am 15. Januar, gab die Nationalbank seine Aufhebung bekannt. Es war unvermeidbar, eine solche Entscheidung den Märkten und der Öffentlichkeit überraschend bekannt zu geben. Jede vorausgehende Beratung hätte zu spekulativen Angriffen eingeladen. Die Märkte reagierten entsprechend, und der Schweizer Franken wertete sich innerhalb von Minuten nach der Ankündigung massiv auf. Obwohl ein Teil des Überschiessens seither korrigiert wurde, ist unsere Währung zurzeit immer noch signifikant überbewertet. (...) Die Nationalbank hatte keine andere Wahl, als den Mindestkurs aufzuheben. Hätte sie ihn länger aufrechterhalten, hätte sie riskiert, die Kontrolle über ihre Bilanz zu verlieren. Dies wiederum hätte ihre stabilitätsorientierte Politik in der Zukunft erschwert. (...)

Lassen Sie mich kurz zu unserer Tradition der Unabhängigkeit kommen. Föderalismus, direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung werden von der Schweizer Bevölkerung als Teil ihrer Identität angesehen. Man erachtet sie als Schlüsselfaktoren, um den Zusammenhalt eines Landes zu sichern, das aus verschiedenen sprachlichen und kulturellen Bevölkerungsgruppen besteht.

Die Neutralität half der Schweiz, den Tragödien zu entkommen, die Europa im letzten Jahrhundert verwüsteten, und sie hat die interne Kohäsion erhalten. Deshalb förderten die beiden Weltkriege die Verbundenheit der Schweiz mit der politischen Unabhängigkeit. Aber politische Eigenständigkeit bedeutet nicht wirtschaftliche Isolation. Die Schweizer Wirtschaft gehört weltweit zu den Volkswirtschaften, die am stärksten international verflochten sind. Als kleines, rohstoffarmes Land hat die Schweiz sehr früh begonnen, grenzüberschreitende wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen. Ökonomische Integration hat massgeblich zum Wohlstand der Schweiz beigetragen.

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass die Schweiz den Entwicklungen der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte stark ausgesetzt ist. Dies hat auch die globale Finanzkrise samt ihren Folgen gezeigt. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaftsleistung ein. Die Auswirkungen fielen aber insgesamt geringer aus als in der Eurozone. Mehrere strukturelle Faktoren haben wesentlich dazu beigetragen, die Widerstandskraft der Schweizer Wirtschaft gegenüber Schocks zu stärken. Strukturelle Veränderungen in der Zusammensetzung der Exporte, ein flexibler Arbeitsmarkt sowie gesunde öffentliche Finanzen waren entscheidend, dass sich die Schweizer Wirtschaft in einem sehr schwierigen internationalen Umfeld relativ gut behaupten konnte.

Die unumgängliche Aufhebung des Mindestkurses gegenüber dem Euro war ebenfalls ein eindrückliches Beispiel für die gegenseitigen Abhängigkeiten. Der Entscheid hat heftige Reaktionen an den internationalen Finanzmärkten ausgelöst, und der Franken wertete signifikant auf. Aufgrund der deutlichen Überbewertung des Frankens sieht sich die Schweizer Wirtschaft zurzeit starken Gegenwinden ausgesetzt und vor viele Herausforderungen gestellt. Die Nationalbank hat die Zinsen auf so tiefe Niveaus wie noch nie zuvor gesenkt, um die Auswirkungen der Aufhebung des Mindestkurses abzufedern. Zudem wird die SNB der Wechselkurssituation bei der Gestaltung der Geldpolitik auch künftig Rechnung tragen. Sie wird daher bei Bedarf am Devisenmarkt aktiv bleiben, um die monetären Bedingungen zu beeinflussen. Gleichwohl kommen in der nahen Zukunft bedeutende Herausforderungen auf die Schweiz zu. Die Wirtschaft muss heute mehr denn je auf ihre strukturellen Stärken und Flexibilität bauen, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wohlstand des Landes zu bewahren.»

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