Die Nachricht:
Der Bundesrat veröffentlicht in Kürze den Bericht zu den wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Folgen der Digitalisierung.

Der Kommentar:
Deute ich die in den letzten Wochen ausgesandten Signale richtig, dürfen sich Airbnb, Uber oder Booking.com über die generelle Stossrichtung freuen. Ihre weitere Expansion wird nicht behindert, sondern eher noch gefördert. Aufschlussreich war ein Interview des «Tages-Anzeigers» vom 8. November mit dem Chefökonomen des Bundes. Auf die Frage, ob die erwähnten Internetplattformen ein Fluch oder Segen seien, sagte Erich Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Seco, klipp und klar: «Ein Segen, da zögere ich keine Sekunde.» Abermillionen Menschen würden täglich davon profitieren. Scheidegger scheint von der Entwicklung und den technischen Möglichkeiten der Digitalisierung völlig fasziniert zu sein.

Dass neue Unternehmen, «die Technologie und Dienstleistungen geschickt miteinander kombinieren und damit etablierte Konkurrenten herausfordern», findet er ausnahmslos positiv. «Solche Innovationen bringen die Volkswirtschaft als Ganzes weiter.» Für die Taxifahrer oder Hoteliers dagegen, die sich über ungleich lange Spiesse beklagen, zeigt er wenig Verständnis: «Solche Reaktionen sind typisch, wenn ein technologischer Schub etablierte Branchen herausfordert.» Scheidegger ist federführend bei der Erarbeitung des bundesrätlichen Berichts.

Mich irritiert seine zur Schau gestellte Begeisterung, weil er wichtige Vorbehalte gegenüber der Sharing Economy und dem Geschäftsgebaren von Uber, Airbnb oder Booking.com ausblendet. Zentral ist: Die drei Plattformen sind alles andere als neutrale Vermittler und Wohltäter, sie sind nach Gewinn und Macht strebende Konzerne, welche alles daransetzen, möglichst keine Steuern zu zahlen und Konkurrenten auszuschalten. Dabei verfügen sie über eine Kapitalausstattung, die ihnen einen langen Atem garantiert.

Dass Uber in so kurzer Zeit so populär werden konnte, ist verständlich. Wer hat sich nicht schon geärgert über die teuren Taxis und den schlechten Service von unfreundlichen, arroganten und ungehobelten Taxifahrern? Auch die Idee, in seiner Wohnung ein Zimmer zu vermieten oder bei Abwesenheit gar die ganze Wohnung, ist nachvollziehbar. Diesen Gedanken aber hat Airbnb pervertiert: Vor allem in den bei Touristen beliebten Grossstädten wie Berlin, Barcelona oder New York geht Wohnraum verloren, weil die Besitzer mit dem Vermieten über Airbnb mehr Geld verdienen können als mit normalen Dauermietern. Die Behörden sind ratlos, die Konsequenzen für die Städte nicht absehbar.

Hier muss die Politik unkontrollierbaren Auswüchsen Grenzen setzen und eingreifen. Das war bei der Gentech-Forschung oder der Einschränkung bei Tierversuchen der Fall. Bei der Digitalisierung dagegen scheint der politische Wille zu fehlen, Fehlentwicklungen einen Riegel zu schieben. Im Gegenteil. Auf die Frage, ob die Schweiz ein Digitalisierungsgesetz brauche, sagte Eric Scheidegger im «Tagi»-Interview: «Nein, daraus würde ein Regulierungsmonster resultieren.» Deshalb spricht er sich für «gleich kurze» statt «gleich lange Spiesse» aus. Im Klartext: Mehr Deregulierung im Interesse der Wirtschaft, weniger Schutz für Arbeitnehmer und gesamtgesellschaftliche Interessen.

Die Digitalisierung wird sich ohnehin nicht aufhalten lassen. Zahlreiche Berufe verändern sich radikal oder werden gar überflüssig. Um unsere Mitglieder fit für die Zukunft zu machen, bieten die Angestellten Schweiz ihren Mitgliedern Kurse zum digitalen Wandel an. Mit «job-trends.ch» haben wir mit Partnern eine Website kreiert, auf der Unternehmen und Arbeitnehmende die Aussichten von Berufen ermitteln können.

Auch persönlich verteufle ich die Digitalisierung mitnichten, aber ich bin skeptisch gegenüber der Verherrlichung der Sharing Economy als Heilsbringer für die Konsumenten. Grössere Auswahl, mehr Transparenz und tiefere Preise allein genügen mir nicht, um die schrankenlose Expansion von Uber, Airbnb oder Booking.com begeistert zu befürworten.

Beim Thema Big Data hat die Swisscom bereits Alarm geschlagen. Der Leiter IT-Architektur im Bereich künstliche Intelligenz sagte kürzlich in einem Interview: «Zum Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien und demokratischer Prozesse ist eine staatliche Regulierung unumgänglich.»

Für mich gilt auch für die digitale Revolution: Nicht alles, was machbar ist, ist sinnvoll.

*Stefan Studer ist Geschäftsführer Angestellte Schweiz

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