Die Nachricht: Die SVP greift die bilateralen Verträge mit der EU an, will mit einer Volksinitiative das Recht auf Asyl faktisch abschaffen und stellt die Gültigkeit des Völkerrechts infrage.

Der Kommentar: Letzte Woche sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher in einem Interview mit der «Handelszeitung»: «Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz basiert auf unserer Staatsform. Zentral sind: Unabhängigkeit, Neutralität, direkte Demokratie, Weltoffenheit, Föderalismus und ein schlanker Staat.» Ich kann das unterschreiben. Im Zusammenhang mit Christoph Blocher stolpere ich einzig über einen Begriff: Weltoffenheit.

Die angekündigten Initiativen der SVP und die Drohung, die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge zu Fall zu bringen, haben mit Weltoffenheit nichts zu tun. Im Gegenteil. Damit arbeitet die SVP an der Zerstörung eines Pfeilers des Schweizer Erfolges. Blocher hat nämlich recht: Weltoffenheit ist ein zentraler Erfolgsfaktor für eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz. Sie hat uns in den vergangenen Jahrzehnten starkgemacht. Ihr verdanken wir, dass zahlreiche Schweizer Unternehmen weltweit eine Spitzenstellung einnehmen und dass die Schweiz ein Forschungsplatz von Weltrang ist. Und damit verdanken wir der Offenheit indirekt einen grossen Teil unseres Wohlstands.

Wir brauchen diese Weltoffenheit auch in Zukunft. Denn leider sind die wirtschaftlichen Abhängigkeiten nicht zugunsten der Schweiz verteilt, obwohl uns dies die SVP weismachen will. Zwar importiert die Schweiz in absoluten Zahlen mehr aus der EU als umgekehrt. Dies trübt aber den Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten. Von den gesamten Warenexporten der Schweiz gehen 55 Prozent in die EU. Von den gesamten Warenexporten der EU finden aber nur 8 Prozent den Weg in die Schweiz. Diese Zahlen zeigen unmissverständlich, wer von wem wirtschaftlich abhängiger ist und wer ein grösseres Interesse an guten, geregelten Beziehungen hat.

Die Schweizer Wirtschaft ist heute sehr stark mit jener der EU verflochten. Die bilateralen Verträge haben einen grossen Beitrag dazu geleistet. Der Versuch, die wirtschaftliche Bedeutung dieser Verträge durch eine isolierte Einzelbewertung infrage zu stellen, ist eine wertlose Schlaumeierei. Es ist die Gesamtheit der Verträge, welche die Vorteile der bilateralen Abkommen ausmachen. Sie regeln zusammen mit anderen Abkommen unsere Beziehungen zur EU und schaffen damit eine der wichtigsten Voraussetzungen, um erfolgreiches unternehmerisches Handeln möglich zu machen: Rechtssicherheit. Ohne sie zerfällt die Investitionsbereitschaft in den Standort Schweiz.

Im Gegensatz zur Schweiz könnte die EU den Wegfall der bilateralen Verträge locker wegstecken. Dies umso mehr, falls ihr der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA gelingt. Umgekehrt sieht die Sache etwas anders aus – vor allem, wenn sich die Schweiz dem Abkommen nicht anschliessen sollte und sich damit zusätzlich Wettbewerbsnachteile in Nordamerika einhandeln würde.

Neben der Weltoffenheit möchte ich eine weitere Eigenschaft der Schweiz erwähnen: Sie versteht es, Mass zu halten. Das gilt politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Masslosigkeit schadet. Erinnern Sie sich? Mit diesem Slogan hat die SVP für die Masseneinwanderungsinitiative geworben. Mittlerweile hat sie ihre eigenen Tugenden über Bord geworfen. Getrieben von der Gier, im nächsten Jahr Wähleranteile zu gewinnen, betreibt sie eine masslose Initiativenpolitik. Mit politischen Hüftschüssen treibt die SVP die Schweiz so in die Isolation.

Zugegeben: Es gibt Wirtschaftsvertreter, die das Masshalten verlernt haben. Das müssen wir korrigieren. Zugegeben: Das Volk hat am 9. Februar ein Signal gegeben, sich in gewissen Bereichen zu mässigen. Darauf müssen wir achten. Das richtige Mass finden wir aber nicht mit Initiativen, welche die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren der Schweiz aufs Spiel setzen. Das richtige Mass finden wir in einem breiten, konstruktiven Dialog zwischen Volk, Politik und Wirtschaft. Im Interesse einer lebenswerten, erfolgreichen Schweiz müssen wir uns für diesen Dialog Zeit nehmen. Die Initiativen der SVP helfen dabei gar nichts. Sie richten lediglich grossen Schaden an.

Ich wehre mich deshalb gegen den Kurs der SVP. Ich tue dies als Vertreter der Industrie und als besorgter Schweizer Bürger. Denn ich bin überzeugt: Nur eine weltoffene, massvoll handelnde Schweiz kann eine erfolgreiche Schweiz bleiben.

* Hans Hess ist Präsident des Maschinen-, Elektro- und Metallindustrieverbandes Swissmem und Vizepräsident von Economiesuisse. Er ist Präsident von Comet und Reichle & de Massari sowie Verwaltungsrat von Kaba und Burckhardt Compression.

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