Der Kommentar: SVP-Politiker führten sich in den vergangenen Wochen als die besseren Sozialdemokraten auf, wenn es um Banken und Boni ging. Sie schossen in der Rhetorik eines Jean Ziegler gegen die Abzocker und gegen den Grössenwahn der Banker. Das ging so weit, dass SVP-Präsident Toni Brunner tat, als sei die SVP als erste Partei aktiv geworden und die SP nur auf ihren Zug aufgesprungen. So sagt er in der neusten «Schweizer Illustrierten» gönnerhaft zur SP: «Ich habe kein Problem, wenn andere jetzt unsere Ideen voranbringen.»

Vorgestern aber änderte sich das Bild. Urplötzlich ist die SVP-Fraktion mehrheitlich für das Amtshilfeabkommen, das die Datenübergabe von 4450 potenziellen UBS-Steuersündern nach Amerika regelt – für ein Abkommen, das die Parteileitung zuvor noch als «Katastrophe» bezeichnet hatte. Die SVP tat also das, was sie dem Bundesrat und insbesondere der FDP seit Jahren unermüdlich vorhält: Sie gibt nach, knickt ein, fährt Slalom. Ein paar Telefonate aus der UBS, ein paar Drohungen aus Regierungskreisen und das Szenario eines SP-Triumphs mit der Bonussteuer haben gereicht, um die hehren Grundsätze über Bord zu werfen.

In der Sache hat die SVP recht: Das Amtshilfeabkommen ist ein Übel, aber ein notwendiges. Das ist jedoch nicht erst seit Freitag so, sondern seit dem Abschluss des Vertrags. Die SVP-Rhetorik der vergangenen Wochen entpuppt sich jetzt als Populismus: Zuerst spuckt man grosse Töne, um den Wählern zu gefallen, am Ende aber tut man das, was FDP und CVP von Anfang an gesagt haben — man stimmt dem Vertrag zu.

Der vermeintliche Coup vom Freitag, der die SP erst alt aussehen liess, weil ihre Bonussteuer nun fast chancenlos ist, könnte für die SVP zum Eigentor werden. Die Wähler sind nicht dumm. Sie sehen jetzt das wahre Gesicht der Partei. SVP-Nationalrat Oskar Freysinger sagt zu Recht: «So nehmen uns die Wähler nicht mehr ernst.» Die zunächst konsternierte SP dürfte langfristig von der Kehrtwende der SVP profitieren: Wenns ums Banken-Bashing geht, hat sie nun wieder die Exklusiv-Rechte.



DIE VERDRÄNGTE FRAGE
Verschwörungstheoretiker witterten bereits den Einfluss des künftigen SRG-Generaldirektors Roger de Weck, als vorgestern die «Arena» des Schweizer Fernsehens der Europapolitik gewidmet war – mit Christa Markwalder, der Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung, in der ersten Reihe. Dieser Organisation, die den EU-Beitritt propagiert, gehört auch de Weck an.

Die Verschwörungstheorie ist so grotesk wie die Warnrufe von rechts, mit Roger de Weck werde die SRG zum «roten Staatsfernsehen». Aber die Reaktionen sind bezeichnend: Nur zu gern verdrängen wir die Europa-Frage. Und das Gesicht von de Weck, das wir mit Europa verbinden und das diese Woche in jeder Zeitung zu sehen war, erinnert uns, dass es diese Frage noch gibt. Diese Erinnerung ist für viele bereits eine Provokation.

Die Ausgangslage ist höchst widersprüchlich. Einerseits sind wir weiter denn je von einem EU-Beitritt entfernt: Die Schuldenkrise in den südlichen EU-Ländern und der Absturz des Euro sind schlechte Werbung für die Union. Nur gerade 18 Prozent der Schweizer befürworten gemäss einer aktuellen Umfrage des Westschweizer Magazins «Hebdo» einen EU-Beitritt.

Andererseits führt uns die Euro-Krise vor Augen, dass die Schweiz mitbetroffen ist, obwohl sie draussen ist: Es droht eine massive Frankenaufwertung – was Zehntausende von Arbeitsplätzen in unserer Exportwirtschaft kosten würde (siehe Seite 23). Und weil die EU nun vor allem mit sich selber beschäftigt ist, scheint der bilaterale Weg, den die Schweiz bisher ging, eine Sackgasse zu sein: Den EU-Ländern fehlen die Zeit und das Interesse, sich mit den Einzel-Abkommen herumzuschlagen. Bereits errichten Schweizer Versicherungen Europa-Hauptsitze in der EU, um die bilateralen Hürden zu überspringen.

Wie regeln wir unser Verhältnis zu Europa? Diese Frage lässt sich je länger, je weniger verdrängen. Neue Antworten sind gesucht. Der Bundesrat muss aufzeigen, welche Optionen die Schweiz hat – das gehört zu seinen Führungsaufgaben. Die Kantone machen Druck (Seite 2), Bundespräsidentin Doris Leuthard will eine Klausursitzung dazu durchführen. Darum und nicht wegen Roger de Weck werden wir schon bald weitere «Arena»-Sendungen zu Europa erleben.