Warum handeln wir uns diesen Ärger nun wieder ein? Weil es eine journalistische Pflicht ist, sich mit der wählerstärksten Partei auseinanderzusetzen. Mit einer Partei, welche die Politik inhaltlich und stilistisch geprägt hat wie keine andere in den letzten 20 Jahren. Die Schweiz wäre eine andere ohne die SVP Blocherscher Prägung. Ziemlich sicher wäre sie zum Beispiel im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Ziemlich sicher könnten Ausländer leichter eingebürgert werden. Ziemlich sicher dürften weiterhin Minarette gebaut werden.

In den 90er-Jahren haben Mitte-links und die meisten Medien die Blocher-SVP verteufelt. Sie wurde immer stärker. Warum? Irgendwann waren sich die SVP-Kritiker einig: nicht trotz, sondern wegen der Dämonisierung. Also änderten vor allem FDP und CVP, denen die SVP am meisten Wähler abjagte, die Strategie: Sie versuchten diese einzubinden und wählten 2003 Blocher in den Bundesrat. Auch wenn er vier Jahre später wieder abgewählt wurde – eines blieb gleich: Fundamentale Kritik an der SVP kam kaum aus der Mitte, man gewöhnte sich an die polemischen Plakate und schwieg dazu, weil die Partei sonst ihre Opferrolle ausgeschlachtet hätte. Derweil änderten auch viele Medien den Umgang mit der SVP: Ihre Themen wurden nicht mehr tabuisiert, sondern breit abgehandelt. Islamisierung und Scheininvalide werden heute meist ohne Anführungszeichen geschrieben.

Doch jetzt, im Jahr 2011, könnte eine erneute Zäsur bevorstehen. Die aus Marketinggründen geübte Duldsamkeit vieler Mitte-Politiker scheint erschöpft. Sie wagen es wieder, die SVP auch in der Stilfrage anzugreifen. Als Erster trat im März der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen hervor: Die SVP «schimpfe, hetze, polarisiere und polemisiere», sagte er. Und fragte: «Darf man diesen marktschreierischen SVP-Werbeattacken einfach zusehen? Nein!»

Nach dem Massenmord an Jungsozialisten in Norwegen durch einen rechtsgerichteten Islamhasser häufen sich solche Meinungsäusserungen. Im Schweizer Fernsehen sagte Islamwissenschafter Reinhard Schulze, SVP-Parolen wie «Stopp Minarette» oder «Stopp Islamisierung» könnten als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Und BDP-Präsident Hans Grunder fühlt sich bei der Forderung des Attentäters von Oslo, «den Massenimport von Muslimen zu verhindern», an den Titel der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» erinnert.

Die SVP betont zu recht, dass heisse Eisen wie Migration und Kriminalität nicht tabuisiert werden dürfen. Gleichermassen ist aber auch richtig, dass Politiker und Medien das heisse Eisen SVP nicht tabuisieren: Diese muss an ihre Verantwortung erinnert werden, die sie als wählerstärkste Partei trägt. Christoph Blocher hat seine Verantwortung bislang wahrgenommen, ihm persönlich können keine Grenzüberschreitungen über den rechten Rand hinaus vorgehalten werden. Aber haben all die Geister, die seine Kampagnen riefen, diese Verantwortung auch? Diese Frage kann wohl nicht einmal Blocher klar mit «Ja» beantworten.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!