Der Kommentar: Das Wesentlichste am Wahlergebnis ist bis heute in den Medien noch nie in dieser Form erwähnt worden. Nämlich: Die SVP war vor den Wahlen die stärkste parlamentarische Kraft, heute ist sie nur noch die viertstärkste Partei im Parlament. Die SP ist nach den Wahlen neu die stärkste Kraft im Parlament geworden, sie überholte sowohl SVP, CVP als auch die FDP.

Erst jetzt, nach den 2.Wahlgängen in den Ständerat (die letzte Wahl findet heute im Kanton Solothurn statt), kann vollständig über das Wahlergebnis berichtet werden, davor wurden aus Teilergebnissen vorschnell unvollständige Analysen gezimmert. Bei der Betrachtung der Parlamentsstärke müssen beide Kammern Berücksichtigung finden – egal, nach welchem Wahlsystem unsere Parlamentarier gekürt wurden, denn alle Parlamentarier wurden auf demokratische Weise vom Volk gewählt, ob hauptsächlich im Majorz (Ständerat) oder im Proporz (Nationalrat).

Ziehen wir das Fazit aus dem Resultat der Parlamentswahlen, errechnet sich die parlamentarische Stärke der Parteien zu je 50 Prozent aus Ständerat und Nationalrat, da gemäss Verfassung Ständerat und Nationalrat gleichberechtigt sind und somit je zur Hälfte das schweizerische Parlament darstellen.

Die Kräfteverhältnisse aufgrund der Wahlen vor dem 23. Oktober (NR-Wahl 2007, SR-Wahl 2007 inkl. Nachwahlen in UR und BE) lassen sich so zusammenfassen: Die SVP war vor CVP, FDP und SP die stärkste parlamentarische Kraft im Parlament.

Für schweizerische Verhältnisse ist es bei den Wahlen 2011 zu einer vollständigen Umkehrung, ja zu einem Umsturz der Kräfte gekommen. Die SP ist von Rang 4 auf Rang 1 vorgestossen. Die SVP ist heute hingegen nur noch die viertstärkste parlamentarische Kraft, hinter SP, CVP und FDP.

Interessant ist auch, dass erstmalig in der Geschichte die SP im Ständerat ein höheres Gewicht hat als im Nationalrat (23,9% zu 23,0%). Entscheidend für die Reihenfolge ist auch, wie der heutige letzte 2. Wahlgang in Solothurn bei den Ständeratswahlen ausgegangen ist: Gewinnt die CVP wie erwartet den Sitz, bleibt sie zweitstärkste parlamentarische Kraft vor der FDP. Gewinnt die FDP den Sitz, ist die FDP vor der CVP auf
dem 2. Platz rangiert (Situation in Klammern in obigem Schema).

Geht man von diesem parlamentarischen Kräfteverhältnis aus, ist es objektiv nicht vermessen, der SVP aufgrund des Wahlergebnisses nur einen Bundesratssitz zuzugestehen. Gespannt darf man aber sein, wie die zuständige Vereinigte Bundesversammlung dies interpretiert. Und da in dieser alle Nationalräte und Ständeräte je eine Stimme haben, hat die SVP – im Gegensatz zur schwachen parlamentarischen Stärke bei allen Sachabstimmungen – dort die meisten Parlamentarier. Die anderen Parteien könnten sie aber trotzdem dorthin verweisen, wo sie das Volk im Parlament punkto parlamentarischer Kraft hingestellt hat: mit der 4 am Rücken.

Die externen Kolumnisten und Kommentatoren des «Sonntags» äussern in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!