Der Kommentar: Zehntausende haben in vielen europäischen Städten gegen das «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» (ACTA) protestiert. Auch in der Schweiz gab es Protestaktionen. Schlagworte des Widerstands waren freier Netzzugang, Kampf der Zensur, Stopp der Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Aber der Widerstand gegen das «Anti-Fälschung-Abkommen» liess auch Fragen offen: Ging es um den Schutz bürgerlicher Freiheitsrechte, die bedroht sind, weil Unterhaltungs-Konzerne das Recht auf profitable Verwertung von Markenrechten und geistigem Eigentum mit ACTA kompromisslos durchsetzen wollen? Oder war das bloss die Revolte einer jungen Generation, die sich an raubkopierte Gratis-Kultur gewöhnt hat? Oder noch simpler: billiger falscher Alarm einiger Verschwörungs-TheoretikerInnen, deren Befürchtungen sich bei Lichte besehen in nichts auflösen? Die Antwort ist nicht ganz einfach. Aus zwei Gründen:

Erstens ist ACTA selbst undurchsichtig. Viele Formulierungen des Abkommens sind vage. Amnesty International hakt genau hier ein. Die Abteilungsleiterin für Internationales Recht und politische Strategien, Widney Brown, kritisiert irreführende juristische Begriffe im englischen Originaltext. Statt die Rechtsstaatlichkeit mittels anerkannter Konzepte wie Grundrechte, «fair use» oder «due process» (rechtliches Gehör) zu garantierten, verweist ACTA auf unklare «fundamental principles» und erfindet den Begriff eines «fair process», der im internationalen Recht nirgends definiert ist.

Die unbekannten Ghostwriter des Anti-Fälschungs-Abkommens in den Lobby-Etagen von Grosskonzernen haben wohl auch einigen Politiker mit einer gefälschten Juristensprache vorgegaukelt, der Rechtsstaatlichkeit sei Genüge getan! Was mit den unklaren Formulierungen tatsächlich gemeint ist, müsste aber künftig im Streitfall unter Beizug der Verhandlungs-Protokolle erst noch geklärt werden. Doch da ist schon der nächste Haken: Die entsprechenden Protokolle wurden bis heute nicht veröffentlicht …

Zweitens wird die Debatte kompliziert, weil das Abkommen nicht nur das Internet, sondern auch den ganz normalen Warenverkehr betrifft. Und hier befürchten Organisationen wie die Erklärung von Bern, dass Pharma- und Saatgutkonzerne ACTA dazu missbrauchen, unter Verweis auf Marken- oder Patentverletzungen die Auslieferung von günstigen Generika-Medikamenten und von Saatgut an Entwicklungsländer zu verhindern oder zu verzögern. Ihre Forderung: Ein neues Abkommen dürfte nur unter Einbezug der Entwicklungsländer verhandelt werden.

Der Protest ist also breit abgestützt. Aber er kommt spät. ACTA ist auf der Zielgeraden. Bald soll das Europäische Parlament das Abkommen ratifizieren. In der Schweiz will der Bundesrat den Vertrag unterzeichnen und dann dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Doch der Protest zeigt auch Wirkung: Lettland, Polen, Slowakei, Tschechien, Österreich, Bulgarien, die Niederlande, Litauen und Deutschland haben die Ratifizierung vorerst gestoppt.

Ein Marschhalt wäre auch bei uns richtig. Statt ACTA auf Vorrat zu unterzeichnen und den Ratifikationsprozess einzuleiten, sollte der Bundesrat der zuständigen Kommission vorab eine vertiefte Auseinandersetzung mit den vielen offenen Fragen ermöglichen. Die relevanten Verhandlungsprotokolle müssen dabei zwingend offengelegt werden. Denn sie sind zur Klärung der Auslegungsfragen notwendig. Ich hoffe, dass ACTA ohne diese Transparenz von vorneherein nicht mehrheitsfähig ist!

Gleichzeitig müssen wir politische Lösungen für die berechtigten Anliegen der Kulturschaffenden finden. Diese drohen nämlich in einer simplen Auseinandersetzung für oder gegen die «Freiheit im Internet» unterzugehen. Eine Abschaffung oder Aushöhlung des Urheberrechts schadet nicht nur den grossen Unterhaltungskonzernen mit ihren Milliardengewinnen. Bedroht sind vorab die Kultur-KMU, all jene Kulturschaffenden, die heute effektiv das Urheberrecht brauchen – auch wenn die meisten davon alleine nicht leben können! Mit ihnen zusammen, und nicht gegen sie, müssen neue Formen der Kulturfinanzierung entwickelt werden.