Die Schweiz gab zu oft nach

Die Nachricht: Die Schweiz erlässt Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder, die 2010 am Kauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein sollen. Vorwurf: Wirtschaftsspionage. Deutsche Politiker der SPD und Grünen sind entsetzt.


Der Kommentar:Zu viele Schlupflöcher, zu wenig Gerechtigkeit. Mit dieser Formel blockieren die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Bei diesem Politpoker bleiben Pragmatismus, Glaubwürdigkeit und seriöses Verhandeln auf der Strecke und werden durch Moral, Partikularinteressen und Opportunismus ersetzt. Die links regierten Bundesländer legen sich quer – mit dem Totschlagsargument der fehlenden Gerechtigkeit, einer Formel, die nie präzise definiert wird.

So entstand ein kontinuierlicher Prozess des moralisch überhöhten Nachforderns. Die Schweiz darf liefern. Wenn dies geschieht, legen deutsche Politiker nach. An diesem Spielchen ist die Berner Regierung nicht schuldlos: Ständiges Nachgeben sowie vorauseilender Gehorsam haben sowohl bei den Verhandlungen mit den USA als auch mit Deutschland Erwartungen und Begehrlichkeiten geweckt und die eigene Position geschwächt.

Die Schweiz bietet den Rot-Grünen im aktuellen Wahlkampf (Nordrhein-Westfalen NRW) das perfekte Szenario, um vom eigenen Versagen abzulenken. Etwa in der Bildungspolitik, bei den Milliardenverlusten der Landesbanken oder den Schulden. Dass sich die Berner Behörden jetzt gar erdreisten, einen Haftbefehl gegen drei deutsche Beamte wegen Wirtschaftsspionage auszustellen, sorgt erwartungsgemäss für moralische Entrüstung bei der NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft. Der «ungeheuerliche Vorgang» lässt sich im Wahlkampf perfekt instrumentalisieren – als Teil der Ablenkungsstrategie.

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