Der Kommentar: Es ist kein Vergnügen, in Russland ein behindertes Waisenkind zu sein. Doch nun ist die trübe Zukunft dieser Kinder noch ein ganzes Stück trostloser geworden. Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ihre Adoption durch amerikanische Bürger ausschliesst. Mit 1500 bis 2000 Fällen pro Jahr ist die Zahl zwar nicht gross, aber für Waisen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen war die Chance eines Lebens mit neuen Eltern in den USA ein Rettungsring.

Der Grund, warum Putin die Babys bestraft, liegt darin, dass er Vergeltung an Präsident Obama und dem US-Kongress üben will. Sie setzten vor kurzem ein Gesetz in Kraft, das 60 russische Offizielle namentlich aufführt. Ihnen wird verwehrt, in die USA einzureisen, dort Eigentum zu erwerben oder Bankkonten zu führen. Die 60 Russen werden mit der Tötung von Sergei Magnitski, einem Moskauer Anwalt, durch den russischen Staatsapparat im Jahr 2009 in Verbindung gebracht.

Der Fall Magnitski ist vom Europäischen Parlament und den Parlamenten in Paris und London aufgegriffen worden. Das britische Unterhaus hat einstimmig darauf gedrängt, jenen Männern und Frauen, die in Magnitskis Tod verwickelt sind, zu verbieten, London zu besuchen oder ihre Kinder auf englische Privatschulen zu schicken, die von Putins Elite-Funktionären als Ausbildungsstätte ihres Nachwuchses bevorzugt werden. Nun sind die Schweizer Nationalräte gefragt, die Möglichkeit einer Lex Magnitski in der Schweiz zu prüfen.

Wer war dieser Anwalt und warum verursacht er heute solche Spannungen zwischen dem Kreml und Parlamenten weltweit? Magnitski arbeitete für den britisch-amerikanischen Geschäftsmann William Browder, der 1996 einen der erfolgreichsten russischen Investmentfonds gründete. Als Putin an die Macht gelangte, zog Browder nach London um. Er zahlte gewissenhaft seine Steuern und nahm nicht an Kampagnen gegen Putin teil. Dann aber fand er heraus, dass ein Check von 230 Millionen Dollar, den er als Steuern abgeführt hatte, verschwunden war. Er bat seinen Steueranwalt, Sergei Magnitski, der Sache nachzugehen. Als dieser nachforschte, stiess er auf ein Netzwerk von Steuerfahndungsbeamten, die in einem komplexen Betrug die 230 Millionen Dollar, die dem russischen Volk gehörten, in die eigenen Taschen umgeleitet hatten.

Magnitski setzte seine Untersuchungen fort. Aber er wurde genau von jenen Leuten festgenommen, die er überprüfte. Im Gefängnis wurde er bedrängt, den Fall niederzulegen. Doch er forschte auch in der Haft weiter. Dann verstärkte sich der Druck; ihm wurde medizinische Behandlung verweigert und am Ende führten heftige Schläge zu einem qualvollen Tod. Im November 2009 hatte ihn das staatliche System Russlands umgebracht.

Browder stand unter Schock. Er beschloss, sich im Auftrag seines toten Anwalts zu einem Menschenrechts-Aktivisten zu wandeln. Es gelang ihm, all jene Personen ausfindig zu machen, die in Magnitskis Tod involviert waren. Er konnte 130 der unterschlagenen 230 Millionen Dollar identifizieren, davon 30 Millionen in der Schweiz. Der Bundesanwalt hat diese Konten gesperrt und mit eigenen Untersuchungen begonnen. Doch Browder wartete auch mit der Idee auf, die Staatsfunktionäre, die zu Magnitskis Tod beitrugen, persönlich zur Rechenschaft zu ziehen. Er überzeugte den US-Kongress, ein Gesetz zu verabschieden, das die Mörder an der Einreise in die USA hindert.

Das traf in Russland auf grossen Widerhall, denn was russische Bürokraten mehr als alles andere geniessen, ist, ihre Beute zu nutzen, um dem guten Leben im Westen zu frönen – Appartements an der Cote d’Azur, Skifahren in den Alpen, Bankkonten in London oder Genf, Privatschulen in England. Ihnen dieses zu verwehren, trifft sie wirklich.

Die demokratische Opposition in Russland unterstützt einhellig das Magnitski-Gesetz und wünscht sich von den Parlamenten in Europa ähnliche Massnahmen. Putin hat reagiert, indem er behinderte Waisenkinder bestraft. In einem offiziellen Verfahren wird Magnitski in Moskau fälschlicherweise der Steuerflucht beschuldigt. Nicht einmal in Stalins Russland wurden Tote vor Gericht gezerrt. Die «Financial Times», normalerweise eine grosse Freundin der Geschäfte mit Russland, hat in einem Kommentar von der Europäischen Union ein Magnitski-Gesetz verlangt. Ist es nicht Zeit für die Schweizer Parlamentarier, das Gleiche zu tun?

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