Der Kommentar: Die Szene nach dem Abschluss der Debatte über die Motion des Ständerats zur Änderung der Kriegsmaterialverordnung war symptomatisch: Parlamentarierinnen und Parlamentarier, darunter auch ich, wurden am Donnerstag beim Gang über den Bundesplatz von einer Gruppe von Armeegegnern ausgebuht. Den Spiessrutenlauf hatten wir uns eingehandelt, weil wir der schweizerischen Rüstungsindustrie ähnliche Rahmenbedingungen verschaffen wollen wie Österreich und Schweden – und eigentlich nichts anderes gemacht haben, als zurückzukehren zum System, das wir bereits 2008 hatten.

Die Gegner versuchten, die Motion für gleich lange Spiesse bei der Rüstungsindustrie zu einem Grundsatzvotum für oder gegen die humanitäre Tradition der Schweiz heraufzustilisieren. Darum geht es aber gar nicht, auch wenn die Medien nicht müde wurden, dies zu betonen. Die Schweiz hat nach wie vor eines der strengsten Waffenexportgesetze.

Und das wird so bleiben. Auch künftig werden in Konfliktfällen keine Exportbewilligungen erteilt. Auch künftig muss jeder Export von Rüstungsgütern durch Seco und Aussenministerium, wenn nicht sogar durch den Bundesrat bewilligt werden.

Die heutige Verordnung war 2008 unter dem Eindruck von Konflikten in Pakistan und Saudi-Arabien verschärft worden – das was aus damaliger Sicht nachvollziehbar. So wurden Waffenexporte in diese Länder generell unterbunden. Mit seinem Entscheid ermöglicht nun das Parlament eine differenziertere Bewilligungspraxis, wie sie 2008 üblich war. Beispielsweise könnten Selbstverteidigungswaffen wie Flug- oder Panzerabwehrgeschütze exportiert werden, während Angriffswaffen wie Handgranaten und Pistolen beziehungsweise Feuerwaffen verboten blieben. Ausfuhren in Konfliktländer werden nach wie vor nicht bewilligt. Dasselbe gilt, wenn ein hohes Risiko für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen besteht.

Die neue Regelung macht Sinn: Wir dürfen doch die Augen nicht davor verschliessen, dass Waffen auch legitim genutzt werden, um Menschen zu schützen. Es geht aber um mehr: Es geht darum, dass wir ein glaubwürdiger Staat bleiben. Zur Sicherung unseres Landes sind wir auf die Armee angewiesen – diese wiederum braucht eine gute und solide Industriebasis. Es braucht Firmen in der Schweiz, die das Wissen und das Können haben, unsere Armee mit Material und Ausrüstung zu versorgen – auch wenn es zur Krise kommt.

Eine kommerziell erfolgreiche schweizerische Rüstungsindustrie und die Selbstverteidigungsfähigkeit der Schweiz hängen eng zusammen – davor darf man die Augen nicht verschliessen. Deshalb wird das Weiterbestehen der schweizerischen Rüstungsindustrie auch im Kriegsmaterialgesetz verlangt. Es ist widersinnig, wenn unproblematische Exporte durch die heutige Verordnung verboten werden. Wenn solche Geschäfte nicht realisiert werden können, gehen die Aufträge zurück, was bei uns zu Stellenabbau und, schlimmer, zu einer Erosion des sicherheitsrelevanten Know-hows und der Industriebasis führt. Ohne diese Kompetenzen sind wir als Land nicht mehr glaubwürdig. Wir untergraben unsere Souveränität und Unabhängigkeit. Der Entscheid des Parlaments ist deshalb ein Signal gegen den Abbau schweizerischer Arbeitsplätze. Heute hängen 20 000 Stellen an der Rüstungsindustrie, darunter 500 bis 1000 Lehrlinge. Und die wollen wir behalten.

Es geht also nicht nur um Arbeitsplätze und das Know-how, das uns unabhängiger macht von ausländischen Rüstungsunternehmen. Es geht auch darum, klar zu sagen, dass Waffen per se nicht gut oder böse sind – sondern dass Waffen in den Händen demokratischer Rechtsstaaten notwendig sind, um sich und die eigenen Institutionen zu sichern, um die eigene Souveränität und Unabhängigkeit generell zu wahren.

Die Schweiz hat vor wenigen Monaten ein glasklares Bekenntnis dafür abgegeben: 73 Prozent der Bevölkerung stimmten der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu. Zuvor hatte das Parlament einer Erhöhung des Militärbudgets auf fünf Milliarden Franken pro Jahr zugestimmt. Um die Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen zu festigen, brauchen wir eine wettbewerbsfähige schweizerische Rüstungs- und Wehrtechnikindustrie.

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