Der Kommentar: In Bern macht sich erhöhte Nervosität breit. Seit dem Ja der Schweizer zur AbzockerInitiative traut man dem Stimmvolk alles zu. Man hat Angst vor weiteren Volksbegehren, welche die Protestwelle des 3. März weiterführen könnten: die 1:12-Initiative, die im Herbst an die Urne kommt, die Mindestlohninitiative und die Zuwanderungsinitiativen der SVP und der Bewegung Ecopop.

Die Mittepolitiker versuchen, diesem Zangenangriff von links und rechts durch eine schwammige Strategie des halbherzigen Entgegenkommens zu entgehen. Der Bundesrat brütet seit Wochen über der Frage, ob über die Anrufung der Ventilklausel gegenüber der EU das angeblich von der massiven Einwanderung verschreckte Volk beruhigt werden könnte. Und selbst in FDP-Kreisen werden Gedanken gewälzt, in Sachen Mindestlohn irgendwelche Massnahmen zu ergreifen. Alles begleitet von bösen Kommentaren in der NZZ, die den bürgerlichen Weicheiern die Leviten liest und zur Verteidigung des liberalen Gedankenguts aufruft.

Freilich zeugt die Vorstellung, die Schweiz steuere gewissermassen auf eine neue Französische Revolution zu, von einer gewissen hysterischen Naivität.

In Sachen «Überfremdung» , Personenfreizügigkeit und bilateralen Abkommen hat das Volk immer Augenmass bewiesen und Abschottungstendenzen abgeblockt. Und gegenüber Vorschriften auf dem Arbeitsmarkt ist es erstaunlich selbstbeherrscht. So hat die ganze Welt die Augen gerieben, als sich die Schweizer vor einem Jahr selber sechs Wochen Ferien versagt haben. Wenn Bundesrat und Parteien ehrlich kommunizieren und nicht nur Beruhigungspillen verteilen, werden auch in den heissen Abstimmungskämpfen der kommenden Monate die besseren Argumente verfangen.

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