Die Quadratur der Neutralität

Bundespräsident Didier Burkhalter tippte im Ständeratssaal unzählige SMS, während er am Dienstag der dreistündigen Ratsdebatte zum Ausländergesetz beiwohnte. Burkhalter entschuldigte sich bei den Parlamentariern für seine Ablenkung: Er habe sich als Vorsitzender der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) um die Vermittlung in der Ukraine kümmern müssen.

Die hektische «SMS-Diplomatie», wie es die «NZZ» nannte, zeigt schon im Kleinen, dass sich die Schweiz mit dem OSZE-Präsidium eine fast unmögliche Mission aufgeladen hat. Als ich den Bundespräsidenten im Januar am Weltwirtschaftsforum in Davos interviewte, sah er im OSZE-Präsidium eine grosse Chance zur Profilierung der Schweiz: «Das Ziel ist aufzuzeigen, dass die Sicherheit für uns eine Priorität ist. Die Schweiz kann in ihrem Präsidialjahr beweisen, dass sie als Land ihre Verantwortung wahrnimmt.»

Wer damals gesagt hätte, dass man in zwei Monaten über einen neuen Kalten Krieg in Europa sprechen würde, wäre für verrückt erklärt worden. Doch spätestens seit Russlands Präsident Putin den «Anschluss» der ukrainischen Halbinsel Krim vollzogen hat, geht das Gespenst des Kalten Krieges wieder um. Das OSZE-Präsidium mit Didier Burkhalter – der nicht nur Aussenminister, sondern dieses Jahr auch Bundespräsident ist – wird da zum Stresstest für die Schweizer Neutralität.

Das wird sich am Mittwoch zeigen, wenn Burkhalter die Bundesratssitzung leitet, an der über mögliche Sanktionen gegen Russland entschieden werden soll (siehe Artikel Seite 2). Schliesst sich die Schweiz den Vergeltungsmassnahmen der EU und der USA an, wird sie von Russland kaum mehr als neutrale Vermittlerin akzeptiert werden. Tut sie nichts, wird die Ukraine kritisieren, die Schweiz schütze die hier ansässigen russischen Oligarchen und deren Milliarden.

Die Neutralität schien nach dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren stetig an Bedeutung zu verlieren. Wie schnell sich die Zeiten ändern können: In der verworrenen Lage in der Ukraine und in Russland, wo schwerlich zwischen Gut und Böse unterschieden werden kann, wäre echte Neutralität auf einmal wieder ein Trumpf.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper

Artboard 1