Der Kommentar: Bezüglich Transparenz in der Polit-Finanzierung ist die Schweiz eine Bananenrepublik. Jeder Bürger, jedes Unternehmen kann ganz legal und völlig geheim Millionenbeträge an Parteien und Komitees spenden, um politische Entscheide zu beeinflussen. Durchaus erfolgreich, wie die jahrelange Verschleppung der Abzocker-Initiative und die Verhinderung von Parallelimporten zeigen.

Gemäss der Organisation Transparency International leben wir im einzigen demokratischen Land, das keine Regelung zur Parteienfinanzierung kennt. 2008 rügten Wahlkampfbeobachter der OSZE diese undurchsichtige und darum korruptionsanfällige Parteienfinanzierung scharf. Können wir darauf stolz sein? Die Anti-Korruptions-Delegation des Europarates GRECO wird am 21. Oktober einen Bericht über die Schweiz verabschieden, der wenig schmeichelhaft ausfallen wird. Zwei Tage vor den Wahlen. Veröffentlicht wird er aber erst nach dem Wahlgang. Zufall?

Wie erfolgreich Beeinflussungsversuche durch Spenden konkret sein können, deckte «Der Sonntag» vor zwei Jahren auf. Damals erhielt die CVP kurz vor der entscheidenden Ständerats-Abstimmung über die UBS-Managerboni eine geheime UBS-Spende von 150000 Franken. Reiner Zufall sei das Zusammenfallen mit der Abstimmung, meinte CVP-Chef Darbellay. Von solchen Spenden lasse man sich nicht beeinflussen. Dumm nur, dass «Der Sonntag» bereits vor der Überweisung der UBS-Spende alle Ständeräte befragt hatte, wie sie zu einer Obergrenze für Managerlöhne stehen. So wurde nachgewiesen, dass viele CVP-Politiker – nach der Überweisung der UBS-Spende – plötzlich kippten und auf die Linie der Bank umschwenkten.

Immer wieder kommen geheime Spenden ans Licht der Öffentlichkeit: So musste AKW-Betreiber Alpiq zugeben, dass Spenden an bürgerliche Parteien flossen. Die Hirslanden-Gruppe musste eingestehen, dass sie die FDP finanziell unterstützte. Der Ständerat hat in der letzten Session einen Schritt in Richtung «mehr Transparenz» getan: Parteien und Gruppierungen sollen offenlegen müssen, wer mit wie viel Geld Abstimmungskampagnen finanziert. Dass die SVP dabei geschlossen gegen mehr Transparenz stimmte, erstaunt nicht. Die Millionen-Kampagnen und Wahlkämpfe der Partei, deren Kürzel man mit «Schweizerische Volksmilliardären-Partei» ausdeutschen könnte, nähren sich hauptsächlich von den Geldern der SVP-Milliardäre.

Auch viele FDP-Politiker haben Mühe mit mehr Transparenz. Dies erstaunt nicht, wird doch der immer noch eng mit der Wirtschaft verbandelte Freisinn von Banken, Pharma und Wirtschaftsverbänden heimlich, dafür umso grosszügiger gesponsert. Doch bei einigen Exponenten der FDP, wie auch bei der CVP und BDP, hat ein Umdenken stattgefunden, das hoffentlich bis zum Nationalratsentscheid anhält.

Transparenz in der Finanzierung von Kampagnen ist ein erster Schritt. Doch auch die Finanzierung der Parteien muss transparenter werden. Dass Grossunternehmen weiterhin Parteien vor Parlamentsabstimmungen mit grossen Geldspenden heimlich beeinflussen, ist unserer Vorzeigedemokratie unwürdig. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn eine transparente Informationspolitik vorherrscht. Dazu gehören für den Stimmbürger nachvollziehbare politische Entscheidungsprozesse. Er muss sehen können, wer, wie und in welchem Umfang diese Entscheidungsprozesse beeinflusst – auch finanziell. Zuwendungen an Parteien und Komitees sind daher alles andere als Privatsache.

Hier setzt die geplante Volksinitiative «Mehr-Transparenz.ch» an. Sie will, wie auch der Transparenzvorstoss im Ständerat, weder Kleinspender ans Licht der Öffentlichkeit zerren noch Spenden verhindern. Es soll weiterhin so viel an Politiker, Parteien oder Kampagnen gespendet werden dürfen, wie man will. Ab 10000 Franken jedoch muss ein Unternehmen, ein Interessenverband oder ein Einzelspender dazu stehen und dies offenlegen. Nur durch mehr Transparenz in der Politik-Finanzierung können wir das Bananenrepublik-Image wieder abstreifen.

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