Die Mitte muss sich entscheiden

Eine Woche nach den Wahlen könnte man meinen, das Schicksal der Schweiz hänge von einer einzigen Frage ab: Bleibt Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin oder geht ihr Sitz an die SVP? Das ist gewiss eine wichtige Frage, und auch in dieser Spalte wird noch die Rede davon sein. Aber die Atemlosigkeit, mit der die Parteipräsidenten noch am Wahlsonntag im Fernsehen über diese Frage diskutierten, hatte etwas Surreales. Müsste man nicht zuerst zu verstehen versuchen, warum die Schweizerinnen und Schweizer die SVP zur stärksten Partei gemacht haben seit Einführung des Proporzwahlrechts 1919?

Wir haben darüber mit dem Mann gesprochen, der die treibende Kraft hinter dem Aufstieg der SVP ist: Christoph Blocher. Und wir trafen einen wortgewaltigen SVP-Kritiker: Lukas Bärfuss. Wir bringen eine Reportage aus dem Kanton Luzern, wo die SVP, die dort erst 1992 gegründet wurde, die CVP als Nummer eins abgelöst hat. Und wir sind in die Romandie gereist, wo statt der SVP die liberalen Kräfte gewonnen haben. In einem Punkt sind sich Freunde und Feinde der SVP einig: Wer diese Partei wählt, ist unzufrieden. Weil er sich ausgegrenzt und in Bern nicht vertreten fühlt (wie Blocher sagt). Oder weil er Angst hat vor wirtschaftlichem Abstieg und Identitätsverlust (wie Bärfuss sagt).

Es ächzt und knarrt in der Parteien-Tektonik. Die SP dürfte vom Rechtsrutsch profitieren; mit eigenen Themen kann sie seit längerem nicht mehr mobilisieren, wohl aber mit Anti-SVP-Rhetorik. Anspruchsvoller wird es für die bürgerlichen Traditionsparteien. Die FDP hat ein «Siegli» eingefahren (Philipp Müller), und doch ist der Abstand zur SVP gewachsen. Die Freisinnigen tun gut daran, sich vor allem in der Europapolitik von der rechten Konkurrenz abzugrenzen. Am schwierigsten ist die Lage der CVP. Sie wirkt führungs- und orientierungslos. Spätestens bei der Wahl ihres neuen Präsidenten muss sie ihre Rolle klären. Dass die CVP im Kanton Zug mit Gerhard Pfister entgegen dem Trend Wähler gewonnen hat, ist bemerkt worden.

Schon am 9. Dezember, bei den Bundesratswahlen, muss die CVP Farbe bekennen: Für Widmer-Schlumpf, falls sie doch nochmals antritt, oder für einen zweiten SVPler? Die CVP wird in der Bundesversammlung das Zünglein an der Waage spielen. Einmal abgesehen davon, dass die Logik – arithmetische Konkordanz, Block-Überlegungen, Wählerwille – für einen zweiten SVP-Sitz spricht, muss sich die CVP der Wirkung ihres Verhaltens bewusst sein: Würde sie erneut dagegen stimmen, stünde die CVP als reine Machterhaltungspartei da. Und der SVP Munition liefern für den nächsten «Alle gegen uns»-Wahlkampf.

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