Die Machtfrage

Wahlen führen in der Schweiz selten zu Erschütterungen. Eine Ausnahme in der jüngeren Geschichte war der Herbst 2003: Nach dem Sieg der SVP zog Christoph Blocher in den Bundesrat ein, gleichzeitig wurde Hans-Rudolf Merz (FDP), der als Blocher-nah galt, in die Regierung gewählt. Die Kommentatoren sprachen von einer «rechten Wende». Pikant war die Rolle, die man dem damals mächtigsten Wirtschaftsführer zuschrieb: UBS-Präsident Marcel Ospel soll für das Duo Blocher/Merz lobbyiert haben. Nach deren Wahl sagte er in einem Interview, er sei «sehr zufrieden» und hoffe, dass der Bundesrat eine «weitere erfolgreiche Phase für den Finanzplatz» einläute (es kam bekanntlich anders).

Auch 2015 ist ein Wahljahr. Lanciert wurde es durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15. Januar. Der Nationalbank-Entscheid wirkt wie ein Adrenalinstoss für die Politik und zwingt alle zu klaren Positionsbezügen. Vor allem in zwei Fragen: Wie halten wir es mit der EU und der Unabhängigkeit, und was ist zu tun, damit der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt? Der SNB-Entscheid hat die Linken offensichtlich paralysiert und die Bürgerlichen zusammenrücken lassen. Auf einmal lebt ein totgeglaubtes Wort wieder auf: der «Bürgerblock» aus FDP, CVP und SVP. Das zeigte sich an den Reaktionen auf den «Fünf-Punkte-Plan» von UBS-Chef Sergio Ermotti, der mit einem «Deregulierungspakt» die Schweiz fit machen will. In den wesentlichen Punkten stimmen die drei bürgerlichen Parteien dem UBS-Chef zu. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Forderungen von einem Banker stammen, der selbst für den FDP-Präsidenten noch vor zwei Jahren ein rotes Tuch war.

Stehen wir, wie 2003, vor einer «rechten Wende»? Bereits kursieren Szenarien für eine neue Zauberformel im Bundesrat: 6 Bürgerliche und nur noch 1 Sozialdemokrat. Entworfen hat es ein SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Journalist, hinter vorgehaltener Hand wünschen sich aber auch einflussreiche Wirtschaftsvertreter ein Ende von «Mitte-links», wie sie die Machtverhältnisse im Bundesrat heute sehen. Solche Szenarien wären vor kurzem als Witz abgetan worden, auch jetzt scheinen sie unrealistisch, aber dass man über sie spricht, zeigt: Das Franken-Momentum spielt den Bürgerlichen in die Hände.

Auch die Nationalbank selber wird mehr und mehr zum Thema. Swatch-Group-Chef Nick Hayek regt eine Vergrösserung des Direktoriums an, sodass nicht mehr bloss drei «Professoren und Theoretiker» die Geschicke bestimmen können. Derweil hielt Nationalbankpräsident Thomas Jordan diese Woche in Brüssel ein Plädoyer für die Unabhängigkeit der Schweiz. All das zeigt, worum es in diesem Wahljahr geht: Um die Macht in den beiden richtungweisenden Institutionen – im Bundesrat und in der Nationalbank.

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