Auch bei der «Pro Service Public»-Initiative geht man von einer wenn auch knapperen Ablehnung aus. Hier ist die Wirkung gerade umgekehrt: Im Ausland interessiert sie weniger, innenpolitisch aber wird sie unabhängig vom Abstimmungsausgang Folgen haben. Das zeigen die Vorstösse des einflussreichen Gewerbeverbandes und bürgerlicher Politiker, die die staatsnahen Betriebe Swisscom, Post, SBB und SRG zurückbinden wollen, ebenso wie die Pläne von linker Seite, die Chef-Löhne zu deckeln.

Der überraschend lebhafte Abstimmungskampf um die Vorlage, die im Parlament einstimmig abgelehnt worden ist, legte ein Politikversagen offen: Man versäumte es in den vergangenen Jahren, eine Debatte über den Service public und die Rolle der staatsnahen Betriebe zu führen. Erst unter dem Druck der Initiative wurde das eiligst, aber ohne die nötige Tiefe nachgeholt. Es kristallisierte sich heraus, dass viele Bürger unzufrieden sind mit dem «besten Service public der Welt» (Bundesrätin Doris Leuthard) und Mühe haben damit, dass Chefs mit staatlicher Absicherung wie privatwirtschaftliche Manager bezahlt werden.

Es ist zu begrüssen, dass die Politik klärt, wie weit die unternehmerische Freiheit jener Firmen gehen soll, für die der Steuerzahler haftet. Die «Pro Service public»-Initiative wollte das Rad zurückdrehen – bewirkt hat sie aber, dass nun über die richtige Frage diskutiert wird: Was sollen staatsnahe Betriebe tun, und was soll dem Markt überlassen werden?

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