Der Kommentar: Im Jahr 2000 lachte die ganze Welt über die USA. Die Vorzeigedemokratie wurde aufgrund ihres Lochkarten-Skandals bei den Präsidentschaftswahlen nicht selten als Bananenrepublik bezeichnet. Letztlich entschieden die Gerichte, George W. Bush wurde Präsident, obwohl Al Gore sehr wahrscheinlich mehr Stimmen erhalten hatte.

Jetzt muss die Schweiz aufpassen, dass sie nicht selbst zum Gespött wird. Denn wenn Referenden nicht zustande kommen, weil Gemeinden die beglaubigten Unterschriften zuerst bei sich horten und dann einen Tag vor Ablauf der Sammelfrist mit B-Post weiterleiten, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere direkte Demokratie. Und für das Musterland Schweiz, das international gerne mit seinen ausgebauten Volksrechten angibt. Egal, ob Befürworter oder Gegner der Abgeltungssteuer, der Vorfall sollte allen zu denken geben. Diesmal sind die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und die Juso die Leidtragenden, bei einem nächsten Referendum könnte es auch eine gestandene Partei treffen. Deshalb ist Schadenfreude der politischen Gegner fehl am Platz.

Die Abgeltungssteuer wird nun eingeführt, jedenfalls mit Grossbritannien und Österreich. Und vielleicht auch mit Deutschland, falls dort die Länderkammer zustimmt. Der aktuelle Fall ist damit besiegelt. Materiell hat die Auns verloren. Dennoch ist zu hoffen, dass sie beim Bundesgericht Beschwerde einreicht. Nur ein juristisches Urteil kann Klarheit schaffen: Entweder zwingt es die Gemeinden zu schnellerer Arbeit oder die Politiker zu einer Gesetzeskorrektur. Ein solcher Fall darf sich nie mehr wiederholen.

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