Der Kommentar: Paulo Sergio Pinheiro ist ein kluger brasilianischer Völkerrechts-Professor. Er ist Präsident der fünfköpfigen UNO-Untersuchungskommission für die seit Februar 2011 fast täglich in Syrien begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Soeben ging im Genfer Völkerbundspalast die 21. Session des UNO-MenschenrechtsRates zu Ende.

Mit ruhiger, präziser Stimme hatte Pinheiro seinen zweiten detaillierten Untersuchungsbericht vorgelegt – erstellt aufgrund von zahlreichen Befragungen von schwer verletzten Opfern, Hinterbliebenen von Getöteten und Überlebenden der Folter.

Totenstille herrschte im überfüllten Saal. Grauen liess sich ablesen auf den Gesichtern der Botschafterinnen und Botschafter, der Journalisten, der Mitglieder der Nicht-Regierungsorganisationen.

Bachir Al-Assad, blutrünstiger Herrscher in Damaskus, lässt systematisch die Städte Hama, Homs, Aleppo, die Dörfer in den von der Freien syrischen Armee befreiten Gebieten des Nordens und des Nordwestens von Kampfhelikoptern, MIG-Jagdbombern, schweren Artilleriekanonen und Mörsern beschiessen.

22 000 Menschen – vor allem Kinder, Frauen, Männer – begraben unter ihren Häusern oder getötet in den Strassen, sind allein im Jahr 2012 umgekommen. Pinheiro berichtet von einem sechsjährigen Jungen, der in einem Kerker von Damaskus zu Tode gefoltert wurde, um die regimekritischen Eltern zu bestrafen.

Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf – genau wie der Sicherheitsrat in New York – fasste auch diesmal keine irgendwie relevante Resolution. Selbst die westeuropäische Motion, den Gewaltherrscher und 18 seiner Komplizen beim Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, fand keine Mehrheit. Russland, China, Iran – das seine Elitetruppe, die Pasdaran, für Assad morden lässt – machten wiederum in der vergangenen Woche die UNO zu einer jämmerlichen Weltmacht.



Was sofort geschehen müsste, ist die Errichtung humanitärer Korridore, damit die Hilfsgüter
und Medikamente in die belagerten Wohnquartiere und Spitäler, wo die Verletzten verbluten, gebracht werden können; die Durchsetzung einer Flugverbotszone für Kampfflugzeuge; die Entsendung eines Blauhelmkontingentes für die Errichtung einer Sicherheitszone entlang der türkischen Grenze, damit die vielen Zehntausenden von flüchtenden Familien eine minimale Überlebenschance erhalten.

Völkerrechtlich gibt es überhaupt keine Probleme: «Responsability to protect» heisst das Völkerrechtsprinzip, das seit 1991 – seit dem Kurdenmassaker durch Saddam Hussein – besteht. Wenn ein einheimischer Tyrann die Menschenrechte seines eigenen Volkes im Blut ertränkt, muss die UNO diese Menschen schützen.

China, Russland und Iran verkaufen Waffen an die Henker, stärken die Gewaltherrschaft aus eigenen nationalistischen Gründen und in der Total-Verachtung der UNO-Charta. Gegen diese zynischen Geo-Strategen in Moskau, Peking und Teheran kann die UNO nichts tun.

Aber ganz schlimm ist die Indifferenz der zivilisierten Westmächte, die rhetorische Floskeln produzieren und dem Massensterben tatenlos zusehen.

Die Belagerung von Sarajewo wurde 1995 von amerikanischen Bombern beendet. Auch das Massaker der Zivilbevölkerung im Kosovo durch den Serbenführer Milosevic wurde von französischen, englischen, amerikanischen Flugzeugen ohne UNO-Sicherheitsbeschluss gestoppt.

Warum nicht in Syrien?

Es braucht einen Aufstand des Gewissens in der westlichen Welt, damit das Martyrium des syrischen Volkes endlich aufhört. Und zwar sofort.

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