Von Gertrud Höhler*

Der griechische Staatschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis stellen das autokratische System der mächtigen EU-Behörden an den Pranger. Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzchef rufen nicht aus Südeuropa herüber nach Brüssel und Berlin; das wäre beherrschbar. Nein, sie reisen. Ihre Besuche bei den Nordeuropäern, die sich als «Retter» der Währungsunion verstehen, liefern die andere Lesart zur «Rettungs»-Story der «Kolonialherren». «Nie mehr Unterwerfung» heisst das Motto ihres Aufbruchs im Namen ihrer Wähler.

Was die Kommandozentralen in Brüssel und Berlin gern vergessen, ist die demokratische Wahl, die am 25. Januar in Griechenland zu neuen Mehrheiten führte. Vorher waren die Bürger auf den Strassen, die arbeitslosen Jugendlichen unter ihnen, die gescheiterten Handwerksbetriebe, die Unternehmer und Rentner, Rettungsopfer im Euro-Poker, der in Menschenschicksalen nicht mehr rechnete. «Es muss wehtun», so das rüde Kommando der deutschen Kanzlerin an den damaligen Ministerpräsidenten Papandreou schon im Jahr 2010.

Die beiden Spitzenpolitiker Tsipras und Varoufakis wollen keine Rettungskommandos ohne demokratische Legitimation mehr zulassen: Die sogenannte «Troika», ein Trio aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union, wollen die Griechen genau deshalb nicht mehr in Athen sehen. Ohne demokratisches Mandat hatte die Troika bisher als Scharfrichter den Reformgehorsam der griechischen Regierung belohnt oder bestraft. Der Niedergang der griechischen Wirtschaft war die logische Folge von Massenentlassungen, Firmenpleiten und Lernverlusten der Jugend – genauso wie in Spanien, Portugal und Italien.

Demokratie spielt auch bei den Verteilungsmaschinen der EU keine Rolle, das meldet die neue griechische Regierung im Namen aller Südeuropäer nach Frankfurt (Zentralbank) und Brüssel. Der «Europäische Stabilitätsmechanismus», ESM, technokratisches Wortmonster, ist eines von mehreren streng geheim gemanagten Milliardendepots, aus denen Reformgehorsam belohnt wird. Die Finanzminister der Eurozone gelten als «Gouverneure» dieses Geheimfonds – und wurden lebenslang straffrei gestellt, falls da eines Tages demokratische Kontrolle Aufklärung schafft.

Die politische Leidenschaft der beiden reisenden Top-Politiker aus Athen gilt ganz Südeuropa. Sie sehen sich als Stellvertreter der Länder, die im viel zu starken, festgezurrten Euro in die Fesseln der «Rettungs»-Milliarden gerieten – mit derselben fatalen Folge: Lähmung der wirtschaftlichen Dynamik und verlorene Jahrzehnte für die Jugend. Die jungen Spanier sammeln sich bereits mit neuer Hoffnung auf den Strassen. Die jungen Portugiesen fassen neuen Mut. Der italienische Staatschef Matteo Renzi, fast wie ein Zwilling des Kämpfers Tsipras in Frische und Unerschrockenheit, übrigens auch ein Gläubiger Griechenlands, sagt entschieden: «Natürlich möchten wir unseren Einsatz irgendwann wiedersehen; aber ich würde meine Schuldner nicht vorher erwürgen.»

Die EU hat die Chance, von der politischen Leidenschaft der Athener Kollegen zu profitieren, zunächst panisch abgewehrt. Im Schlagschatten der beiden Raufbolde, die in Deutschland – mitsamt ihren Wählern? – als «halbstark» verhöhnt wurden, wagte sich aber auch so mancher vorher feige Zweifler plötzlich auf die Bühne. Die «Nehmerländer» wurden schnell zurückgepfiffen. Nur der schlaue Kommissionschef Jean-Claude Juncker nahm den Besucher Tsipras gar bei der Hand: Die Merkel-kritische Grundhaltung verbindet beide. Die Troika braucht Juncker auch nicht mehr.

Die Euro-Retter haben alle eine gemeinsame Gründungsgeschichte, die zur Verschuldung der Volkswirtschaften in Europas Süden geführt hat. Der Start der Währungsunion war von Anfang an ein Subventions-Casino, in dem die leistungsschwachen Volkswirtschaften der Versuchung erlagen, ihren Wohlstand zu konsumieren, statt zu investieren.

Nun sind die Geister dieser Story als bedrohliche Schatten auf die europäische Bühne zurückgekehrt. Die Kommando-Ebene im Nord-Euro griff im ersten Schrecken über die schlagkräftigen Anwälte Südeuropas aus Athen zu beschämenden Methoden: «Die Zivilisation hat begonnen», betitelte die einst seriöse «Frankfurter Allgemeine Zeitung» einen Artikel über den Dress-Code der griechischen Spitzenpolitiker Tsipras und Varoufakis: Italiens Staatschef Matteo Renzi hatte Varoufakis eine Krawatte geschenkt. «Ich habe mich immer so gekleidet, warum soll ich das ändern, nur weil ich Minister bin?», hatte Varoufakis gesagt. Auch seine Schuhe und der lederne Wettermantel verstossen gegen die Kleiderordnung der Politbürokraten; die Umerziehung hat begonnen. Vorerst ohne Erfolg.

Die wichtigste Botschaft der beiden Wilden aus dem Verlierer-Getto Südeuropa lässt sich auch durch solche Ablenkungsversuche nicht ersticken. Sie halten den Euro-Technokraten den Spiegel vor, auf dem die todernste Frage steht: Ist die Vision Europa verkommen zu einem Wirtschaftskrieg, in dem die verlorene Würde und die plattgewalzten Schicksale der Menschen als Kollateralschaden im Epochenpoker politischer Eliten akzeptiert werden? Von Menschen und ihren Chancen ist im gesamten Abwehr-Staccato der EU nicht die Rede.

Dass die Griechen eine Rechts-Links-Regierung gebildet haben, weil die am schwersten getroffenen Menschen an die Ränder des politischen Spektrums wandern, sollten die EU-Chefs als Warnung verstehen. Auch in den «Geberländern» wachsen die Demokratie-Verluste. Die Vision Europa verdunkelt sich. Die EU entwickelt autokratische Manieren.

*Gertrud Höhler (74) ist Publizistin, Teilnehmerin an Talk-Shows und eine der prominentesten Kritikerinnen von Bundeskanzlerin Angel Merkel.

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