Der Kommentar: Wer in der Schweiz die Öffentlichkeit über Korruption, Missstände und andere Unregelmässigkeiten informiert, gerät ins Visier. Es drohen Arbeitsplatzverlust oder sogar die Verfolgung durch die Justiz. Der Ständerat hat entschieden, dass die direkte Information der Öffentlichkeit durch Whistleblower in jedem Fall unrechtmässig ist. Zuerst müssen Missstände intern gemeldet werden. Und wenn das nichts nützt, der zuständigen Aufsichtsbehörde. Selbst wenn die Aufsichtsbehörde den Fall vertuscht, darf ein Whistleblower nicht die Öffentlichkeit informieren.

«Der Entscheid ist einer Demokratie unwürdig», sagte diese Woche die bekannte Zürcher Whistleblowerin Margrit Zopfi, die Missstände im Zürcher Sozialdepartement aufgedeckt hat, in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Und weiter: «Es macht mich traurig, dass wir in einer Zeit leben, in der die herrschende Klasse von Angst getrieben ist und alles tut, um ihre Macht zu verteidigen.»

Diese Aussage passt bedenklich gut zum Vorgehen der Justiz in der Steueraffäre der Ammann-Gruppe. Gäbe es keinen Whistleblower in diesem Fall, hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass der Steuerdeal des Unternehmens mit der Berner Steuerverwaltung nicht haltbar war. Nicht nur als Journalist, auch als Parlamentarier im Berner Kantonsparlament werden Fragen zu solchen Steuerdeals mit Verweis auf das Steuergeheimnis abgeblockt. Was beweist: Demokratie braucht Whistleblower.

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