Der Kommentar: Warum wird das Burka-Verbot – nun wirklich keine neue Idee – gerade jetzt so intensiv diskutiert, als wäre es das wichtigste politische Thema? Ist die Zahl der Burka-Trägerinnen auf unseren Strassen sprunghaft angestiegen? Nein. Oder liegt es am medialen Sommerloch, in dem Äusserungen wie die des Zürcher SP-Regierungsrats Mario Fehr («Burkas gehören nicht hierher») sofort Widerhall finden? Das verstärkt den Effekt, ist aber nicht ursächlich. Zumal in anderen europäischen Ländern zeitgleich eine ganz ähnliche Debatte stattfindet.

Die Gründe liegen tiefer. Vor einem Jahr begann die Zahl der Flüchtlinge aus muslimischen Ländern anzuschwellen. Dann kam die Silvesternacht von Köln. In den letzten Wochen gab es in Frankreich und in Deutschland islamistisch motivierte Attentate. Zwar trugen die Attentäter keine Burka, und doch hängt zumindest in Deutschland die Verbotsforderung aus CDU/CSU-Kreisen mit den Anschlägen zusammen. Man sieht im Verbot ein dringendes Zeichen gegen Fanatismus, Unfreiheit, Rückständigkeit und Unterdrückung der Frau. Ein Zeichen gegen Parallelgesellschaften, wie sie in Molenbeek entstanden sind.

Die Gegner eines Verbots sagen: Zeichensetzen löst keine Probleme. Dieses Argument greift zu kurz. In dieser Debatte geht es um Werte, und Werte haben mit Symbolik zu tun. Wenn das Burka-Verbot ein Zeichen der Durchsetzung unserer freiheitlichen Ordnung ist, was ist daran falsch? Weiter führen die Gegner ins Feld: Es gibt ja fast keine Burkas bei uns. Das stimmt. Doch dieses Argument lässt sich umkehren: Ein Verbot wäre gar nicht so einschneidend, da es nur ganz wenige Muslimas beträfe. Auch in islamischen Ländern tragen nur kleine Minderheiten den Vollschleier. Die Burka sei (anders als das Kopftuch) kein religiöses Symbol, sondern ein «politisches Statement», schrieb gestern der Nahost-Korrespondent der «Süddeutschen Zeitung» und verwies auf die Taliban. Die Burka – ja, sie ist ein Statement der Intoleranz. In den freien Demokratien gilt es gut zu überlegen, mit wie viel Toleranz man solchen Statements begegnen soll.

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