Der Kommentar: David Cameron stand in einer Baggerfabrik, als er am Freitag die Ansprache hielt, die ihm viele fehlgeleitete Schlagzeilen einbrachte. Von «drastischen Massnahmen» sprachen manche Kommentatoren, von «Erpressung» andere. Wer die Reaktionen auf die lange erwartete Europarede des britischen Premiers las, konnte den Eindruck erhalte, hier erkläre jemand der EU den Krieg. Darauf hatten Eurokritiker in ganz Europa gehofft. Und auch hierzulande gaben sich viele der Illusion hin, dass die britischen Diplomaten der Schweiz in Brüssel bald die Bresche schlagen würden, die sie für eine wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative brauche.

Spätestens jetzt hat sich diese Hoffnung zerschlagen. Camerons Vorschläge, um die Einwanderung zu senken, beschränken sich allesamt auf Massnahmen gegen sogenannten Sozialtourismus. Diese mögen umfassend sein, aber die Forderung, dass die Personenfreizügigkeit keinen Anspruch auf Einwanderung in das Sozialsystem eines anderen Landes begründen sollte, unterschreiben von Brüssel bis Berlin alle. Entscheidend ist, dass Cameron selbst die geringste Anspielung auf Quoten, Höchstzahlen oder eine Ventilklausel für Einwanderer aus der EU unterliess, wie sie seine Spindoktoren in den vergangenen Wochen medial ventiliert hatten.

Nicht einmal die Briten stellen also den freien Personenverkehr zwischen Arbeitskräften infrage. Damit ist die Grundsatzdebatte über die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU auf absehbare Zeit vertagt. Will die Schweiz als Nichtmitglied Ausnahmen verhandeln, muss sie diesen Weg – das ist klarer als zuvor – alleine gehen.

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