In diesen Tagen erleben wir eine Art Umkehrung des Hubacherschen Dogmas. «Ein schwacher Staat missfällt den Banken», gilt jetzt im Steuerstreit mit den USA. Bankenvertreter kritisieren die «Führungsschwäche» des Bundesrats. Sie rufen nach dem Staat. Der Bundesrat muss handeln! Subito einen Staatsvertrag abschliessen!

Schaut man genauer hin, ist es aber gar keine Umkehrung des SP-Dogmas. Es wechselt nur die Perspektive. In der Schweiz waren die Banken immer die Mächtigen. Deshalb hatten sie alles Interesse, die Politik, den Staat klein zu halten. Nun, im Steuerstreit mit den USA, sind die Banken nicht mehr die Mächtigen. Die Hummlers in den Chefetagen unserer Finanzinstitute sind in dieser Perspektive zu «kleinen Leuten» mutiert. Sie brauchen den Schutz des Staates vor dem Zugriff der Grossmacht USA. Also muss unser Staat jetzt plötzlich stark sein.

1983 erschien ein viel beachtetes Buch über die Machtverhältnisse in unserem Land: «Wer regiert die Schweiz?» hiess es, geschrieben vom Publizisten Hans Tschäni. Er kam, verkürzt gesagt, zum Schluss: Banken, Industrie und Landwirtschaft haben in Bern das Sagen – durch ihre Lobbyisten. Die Politiker sind bloss nützliche Gehilfen der Wirtschaftsmacht.

Finanzplatzvertreter waren immer vorne dabei, wenn es darum ging, die Politik schwach zu halten. Ihr Staatsabbau-Programm formulierten sie 1995 im Weissbuch «Mut zum Aufbruch». 1996 forderte Lukas Mühlemann, damals Chef der Credit Suisse, im Magazin «Facts»: «Weniger Regulierung und mehr Wettbewerb – überall.» 2001 sagte Marcel Ospel, Verwaltungsratspräsident der UBS, im «Blick»: «Die Wirtschaft muss dem Staat helfen, sich zu benehmen.» Am 16. Oktober 2008, dem Tag der Rettung der UBS durch den Staat, schrieb Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer in der «Weltwoche»: «Mehr Regulierungen sind falsch. Die Krisenresistenz unserer Banken ist einmal mehr eindrücklich.»

Das Resultat dieser jahrzehntelangen Lobbyarbeit: eine schwache Politik mit oft schwachem Personal. Die Banken haben heute, was sie immer wollten.

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